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Ausgabe 1-2/2010

Kündigung wegen Eigenbedarf eines Gesellschafters

BGB §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 577a Auf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters findet die...

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Ausgabe 1-2/2010

Geschäftliche Tätigkeit in Mietwohnung, Kündigungsgrund

BGB § 535, § 573 Abs. 2 Nr. 1 Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung...

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Ausgabe 1-2/2010

Wohnflächenberechnung, Fachwerkhaus, Freisitze

II. BVO §§ 42, 43, 44 Ist in einem Wohnraummietvertrag über ein älteres Fachwerkhaus vereinbart, dass die Wohnfläche nach den §§ 42 ff. II. BV zu berechnen ist, so kann die Maßgeblichkeit...

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Ausgabe 1-2/2010

Betriebskostenabrechnung, Zusammenfassung von Frisch- und Schmutzwasser

BGB § 556 Der Vermieter darf die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn die Umlage...

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Ausgabe 1-2/2010

Kündigung von Leistungsteilen eines Gewerkes

BGB §§ 254, 307, VOB/B (2000) §§ 8, 16, Leistungsteile innerhalb eines Gewerkes stellen grundsätzlich keinen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung dar, auf den die Entziehung des Auftrags...

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Ausgabe 1-2/2010

Haftung des Architekten bei Vorbereitungsarbeiten

BGB §§ 635, 638 a.F. Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind nicht auf einen Architekten anwendbar, der lediglich mit den Aufgaben der Grundlagenermittlung bis zur...

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Ausgabe 1-2/2010

Abschlagszahlung nach Bauabnahme, Bodenverhältnisse und Leistungsinhalt

BGB §§ 133, 157, VOB/B §§ 1, 2, 14, 16, ZPO 253, Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die...

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Ausgabe 1-2/2010

Schlussabrechnung, Sicherheitseinbehalt und Stellung einer Bürgschaft

BGB § 768 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 1 (jetzt BGB § 307 Abs. 1 Satz 1) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werkbestellers, die vorsieht, dass der Werkunternehmer einen...

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Ausgabe 1-2/2010

Anwendung Kaufrecht bei Lieferung einzubauender Bau- und Anlagenteile

BGB § 651 Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden, also auch auf Verträge zwischen...

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Ausgabe 1-2/2010 Energiewirtschaft

Erneuerbare Energien

Die Nutzung erneuerbarer Energien ist ein wichtiger Schlüssel zum ökologischen und nachhaltigen Bauen. Zudem schreibt das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) den Einsatz regenerativer...

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