Gedämpfte Hoffnungen

Das Jahr 2022 ist mit Hoffnung verbunden. Hoffnung, dass wir die Pandemie gemeinsam beenden. Hoffnung, dass die neue Regierung das Thema „Bezahlbares Bauen und Wohnen“, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, tatsächlich ganz oben auf ihre Agenda setzt. Und die Hoffnung, dass das eigens errichtete Bundesbauministerium seinem Namen auch wirklich gerecht wird.

Der Ende 2021 von den Ampelparteien vorgestellte Koalitionsvertrag zumindest lässt unsere Hoffnungen keimen. Insbesondere die Schaffung des Bauministeriums ist ein großer und wichtiger Fortschritt, den wir als Branche schon sehr lange gefordert haben. Hierdurch ist die Politik in der Lage, alle Kräfte zu bündeln, um fokussiert und schnell wichtige immobilienwirtschaftliche Impulse und Entscheidungen herbeizuführen und das bezahlbare Bauen und Wohnen voranzutreiben. Das ist bei dem hochambitionierten Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr allerdings auch notwendig. Auch die Wiedereinführung der Innovationspartnerschaft ist ein gutes Signal, damit alle Beteiligten an einen Tisch kommen.

Positiv bewerten wir zudem die Standardisierung von BIM-Verfahren, die beabsichtigte Entbürokratisierung, die Fortsetzung des Projektförderprogramms zur Zukunft der Innenstädte und seine Integration in die Städtebauförderung sowie das serielle Bauen, das laut Koalitionsvertrag vorangetrieben werden soll. Darüber hinaus wird mit der Anhebung der linearen Abschreibung für den Neubau von Wohnungen von zwei auf drei Prozent eine weitere langjährige Forderung der Immobilienwirtschaft umgesetzt – diese sollte aber einschränkungslos für alle Bauherren gelten, damit wirklich viele Wohnungen gebaut werden können. Kurzum: Der Koalitionsvertrag hat eine positive Ausrichtung. Aber, und das sehen wir mit Stirnrunzeln und Sorgenfalten, wieder tauchen Vorhaben auf, die das Bauen erschweren und Investitionen blockieren.

„Mit der Verlängerung des Zeitraumes zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von sechs auf sieben Jahre werden die Mieten in den Mietspiegeln länger eingefroren, obwohl den Eigentümern die Kosten weglaufen – das schmälert den Willen zum Neubau durch Private. Dabei stellen sie in Deutschland den Löwenanteil. Gleichzeitig wirkt eine Verlängerung der Mietpreisbremse und die Senkung der Kappungsgrenze kontraproduktiv. Denn bei steigenden Bewirtschaftungskosten führen stagnierende Mieteinnahmen zu mehr und mehr nicht instand gehaltenen Wohnungen, weil die dringend benötigten Investitionen nicht mehr geleistet werden können. Auch um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen sind solche überregulierenden Instrumente nicht sinnvoll – dazu zählt auch der Plan, ab 2025 im GEG die Neubau-Standards an den KfW-EH 40 anzugleichen.

Die Hoffnungen werden also etwas gedämpft. Dennoch freuen wir uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, den engen Austausch und den zielgerichteten Dialog mit der neuen Bundesbauministerin Klara Geywitz. Der hat dann mal gleich sehr positiv begonnen, die Ministerin zeigte sich im ersten Treffen bereits tief in der Materie verwurzelt und aufgeschlossen für pragmatische Lösungen – so steht etwa das serielle und modulare Bauen auf Ihrer Agenda.