Bauen fördern statt Mieten deckeln

Der Berliner Mietendeckel ist zu den Akten gelegt: Das Bundesverfassungsgericht hat das sogenannte MietenWoG Bln für nichtig erklärt. Ein wichtiges Signal für die Immobilienwirtschaft, das in der Hauptstadt endlich Rechtsklarheit schafft – sowohl für Mieter als auch für die Immobilienwirtschaft.

Doch das eigentliche Problem ist nicht gelöst. Wohnraum bleibt knapp – in Berlin genau wie in vielen anderen deutschen Großstädten. Wie lässt sich diese Herausforderung lösen? Die Antwort ist klar: Es muss mehr gebaut und mehr Wohnraum geschaffen werden, auch im sozialen Wohnungsbau. Den Bestand dürfen wir dabei ebenfalls nicht aus den Augen verlieren, denn der Klimawandel ist ein Fakt. Im Kampf gegen die Erderwärmung brauchen wir energetische Sanierungen, die für Eigentümer und Mieter bezahlbar und wirtschaftlich tragfähig sind. Das erfordert Innovationen, Technologieoffenheit, Planbarkeit und neue Ideen.

Doch all das wurde auf dem Berliner Markt unter dem Mietendeckel blockiert. Die Politik hat ein Experiment gewagt, obwohl sie von vornherein wusste, dass es zum Scheitern verurteilt war. Sie wollte Zeit gewinnen, um den Neubau anzukurbeln. Doch der Mietendeckel hat sich vor allem als Investitionsbremse erwiesen, denn die Politik hat das eigentliche Problem nicht angepackt. Statt die Voraussetzungen für mehr Wohnungsbau zu schaffen, wurde die Immobilienwirtschaft in der Hauptstadt regelrecht kriminalisiert. Die Unsicherheit führte zum Stillstand. Modernisierungs- und Sanierungsarbeiten wurden aufgeschoben, Unternehmen haben ihre Investitionen gestoppt. Hier müssen wir ansetzen. Es muss endlich darum gehen, den Wohnraummangel zu beseitigen statt ihn – wie in Berlin – nur zu verwalten.

Ein Mietendeckel ist dafür das falsche Instrument. Ebenso wie jeder weitere Eingriff ins Mietrecht zu Lasten von Vermietern. Wir brauchen eine neue Diskussionskultur, die Investitionen und Innovationen fördert. Ein neues Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Wirtschaft muss her. Denn das Wohnraumproblem lässt sich nur gemeinsam lösen und nicht im Streit. Bauprojekte dürfen nicht zum Spielball ideologischer Kämpfe werden.

Gleichzeitig müssen endlich bauplanungsrechtliche und Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden. Wir brauchen mehr Schnelligkeit und mehr Digitalisierung in der Verwaltung. Viele Mittelständler haben in Corona-Zeiten vorgemacht, wie es geht. Innerhalb eines Jahres haben sie in Sachen Digitalisierung aufgerüstet, Prozesse optimiert und Strukturen neu geordnet. Doch auf den Ämtern kämpfen sie mit Rahmenbedingungen wie aus einer anderen Zeit. Baugenehmigungen sind nur schwer zu bekommen, Ansprechpartner nicht erreichbar und Verträge kommen nur verzögert zustande.

Die Entwicklung der Mieten ist längst ein Wahlkampfthema und wird für die nächste Bundesregierung eine der zentralen Herausforderungen. Hierfür braucht es Antworten und vor allem Lösungen. Dass ein Mietendeckel nicht wirkt, hat sich am Beispiel Berlins eindrucksvoll gezeigt. Auch ideologische Kämpfe führen nicht zum Ziel. Die Politik braucht die Immobilienwirtschaft als Partner und nicht als Gegner. Der Beschluss aus Karlsruhe sollte der Anstoß für ein neues Denken sein. Die Mieter werden es uns danken.