Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes und über die Mitwirkung im amtlichen Vermessungswesen. Vom 24. November 2009; Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Nr. 65 S. 526
Gesetz...
Verordnung der Änderung der Baukammernverfahrensverordnung und weiterer Rechtsverordnungen. Vom 22. Oktober 2009; Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 21 S. 542
Verordnung zur Änderung der...
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg. Vom 11. November 2009; Gesetzblatt für Baden-Württemberg Nr. 19 S. 615
Verordnung der Landesregierung zur Durchführung der...
BGB §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 577a
Auf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters findet die...
BGB § 535, § 573 Abs. 2 Nr. 1
Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung...
II. BVO §§ 42, 43, 44
Ist in einem Wohnraummietvertrag über ein älteres Fachwerkhaus vereinbart, dass die Wohnfläche nach den §§ 42 ff. II. BV zu berechnen ist, so kann die Maßgeblichkeit...
BGB § 556
Der Vermieter darf die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn die Umlage...
BGB §§ 254, 307, VOB/B (2000) §§ 8, 16,
Leistungsteile innerhalb eines Gewerkes stellen grundsätzlich keinen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung dar, auf den die Entziehung des Auftrags...
BGB §§ 635, 638 a.F.
Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind nicht auf einen Architekten anwendbar, der lediglich mit den Aufgaben der Grundlagenermittlung bis zur...
BGB §§ 133, 157, VOB/B §§ 1, 2, 14, 16, ZPO 253,
Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die...
