Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten im Land Berlin (Geodatenzugengsgesetz Berlin – GeoZG Bln). Vom 03. Dezember 2009; Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 30 S. 682
Gesetz zur...
Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern. Vom 22. Dezemberr 2009; Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 25 S. 650
Verordnung zur Regelung der...
Gesetz über die Zuständigkeiten nach dem Schornscheinfeger-Handwerksgesetz (Schornsteinfeger-Zuständigkeitsgesetz – SchfZuG). Vom 15. Dezember 2009; Gesetzblatt für Baden-Württemberg Nr. 22 S....
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV). Vom 26.01.2010; Bundesgesetzblatt Teil I Nr.4 S. 38
BGB § 555
Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der...
ZPO § 765a
Die Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i.S. des § 765a...
BGB § 241 Abs. 2, § 368
Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen...
BGB § 556
Der Vermieter darf die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition „Versicherung“ abrechnen.
BGH, Urteil vom 16. September 2009 – VIII ZR...
BGB § 556 Abs. 3
Eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen (Soll-Vorschüsse) anstatt der tatsächlich vom Mieter geleisteten...
BGB § 558a Abs. 1, 2 Nr. 1
Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den...
