Ziele nicht Feindbilder

Deutschland steckt in einer Bau- und Wohnungskrise. Viel zu wenige Wohnungen werden errichtet, das belastet den Wohnungsmarkt - und die Bauwirtschaft. Die Wohnungsfrage hat sich in den letzten Jahren zu dem zentralen sozialen Thema entwickelt, von dem immer mehr Menschen betroffen sind. Wir erleben vor allem in den Ballungsräumen, dass der Wohnungsmarkt fast statisch geworden ist. Nichts bewegt sich, weil die Mieten allenthalben gestiegen sind. Das ist der sogenannte Lock-In-Effekt. Diejenigen, die eine Wohnung haben, bleiben wo sie sind. Das hat Gründe.

Wir stecken in einem veritablen Dilemma. Einerseits ächzen viele Menschen über die Wohnkosten und die politischen Parteien haben erkannt, dass dies ein wahlentscheidendes Thema ist, die Mietpreisbremse soll die Mieterinnen und Mieter daher wirtschaftlich schützen. Die Mietenden sind in unserem Land eine potenziell wahlentscheidende Gruppe – über die Hälfte der Bevölkerung lebt zur Miete, das sind immerhin 43 Millionen Personen. Aktuell leben rund 9,3 Millionen Menschen in Deutschland in überbelegten Wohnungen. Die fehlende Dynamik hat enorme Auswirkungen auf den Fachkräftemangel. Denn wo sollen Fachkräfte aus dem Ausland, die unsere Wirtschaft benötigt, wohnen?

Andererseits sollen Wohnungseigentümer ihre Bestände gründlich sanieren und energetisch ertüchtigen, verbunden mit sehr hohen Kosten, die sie aber nicht umlegen dürfen. Private Kleinvermieter stellen eine tragende Säule des deutschen Mietwohnungsmarktes dar, das sind 64,4 Prozent des Mietwohnungsbestands laut einer Studie des IW Köln.

Die zahlreichen staatlichen Eingriffe der vergangenen Jahre haben uns in diese starre Lage auf dem Wohnungsmarkt geführt. Die Mietpreisbremse sollte ursprünglich eine Atempause verschaffen und gleichzeitig sollte durch viel mehr Neubau die Gesamtsituation entspannt werden. Diese Bremse wurde aber permanent und hat eben alles ausgebremst, es bewegt sich nichts mehr, weil die Wohnungsbauziele überhaupt nicht erreicht wurden. Dieser Stillstand kann nur durch eine konsequente Reform des Mietrechts und mehr Wohnungsbau beendet werden.

Das Bundesjustizministerium hat nun eine Expertenkommission Mietrecht eingesetzt. Sie soll Sanktionen bei Mietwucher und Verstößen gegen die Mietpreisbremse verschärfen, ohne die Probleme bei den Wurzeln zu packen. Diese Zielsetzung ist bedauerlicherweise einseitig. Die wirtschaftliche Perspektive der vielen Vermieterinnen und Vermieter in Deutschland muss eine wichtige Rolle in der Kommission spielen. Das Mietrecht darf Investitionen nicht gefährden weder im Neubau noch im Bestand. Denn noch strengere Regeln werden die Investitionsbereitschaft endgültig ausbremsen.

Politik ist Interessenausgleich im Dienst der Menschen, heißt es. Das gilt besonders in der aktuellen Gemengelage, die von Gegensätzen und vermeintlich unversöhnlichen Positionen bestimmt wird. Was wir brauchen, sind Ziele, nicht Feindbilder.