Damit wir gut durch den Winter kommen
„Moment mal!“: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) bezieht Stellung.
Schon im Sommer war klar: Durch die unklare Versorgungslage kommen enorme Preissteigerungen bei Gas auf uns zu. Trotzdem hat es noch bis zum 23. September 2022 gedauert, bis die Gaspreiskommission von der Bundesregierung eingesetzt wurde – zu einem Zeitpunkt, als die Heizperiode schon begonnen hatte.
Die von der Bundesregierung eingesetzten Experten haben in ihrem Abschlussbericht eindeutige Forderungen und Maßnahmen für kurzfristige Energiesparanreize und langfristige Effizienzsteigerungen mithilfe staatlicher Förderung vorgelegt. Investitionen in Energieeffizienz und der Wechsel der Energieträger spielen dabei eine zentrale Rolle.
Es war ein wichtiges Signal, dass sich die Bundesregierung in der ersten Novemberwoche mit den Ländern auf ein Gesamtpaket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geeinigt hat. Die Marschrichtung sollte klar sein: kurzfristige Entlastungsmaßnahmen und hin zu einer langfristig krisenresilienten Energieversorgung. Die kurzfristigen Hilfsmaßnahmen, wie die Dezember-Sofort-Hilfe und die Gaspreisbremse, sind dabei richtig und wichtig, aber in der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs mit kaum leistbarem und vor allem völlig unnötigem Aufwand für Verwalter und Vermieter verbunden. Komplizierte Verbrauchsermittlungs-Prognosen mit monatsgenauen Abschlagsverrechnungen sowie erhöhte Informationspflichten zahlen nicht auf das Ziel der Energieeinsparung ein und belasten personelle Kapazitäten, die dringend anderweitig einzusetzen wären.
Die Vorschläge der Gaskommission über langfristige, geförderte Maßnahmen haben es dagegen bisher nicht in den Fokus der Bundesregierung geschafft, obwohl der 200-Milliarden-Rettungsfonds auch dafür vorgesehen ist. Ohne die Berücksichtigung des Förderaspekts wird das für die Entschärfung der Versorgungslage erforderliche Einsparziel jedoch nicht erreichbar sein.
Einfach, aber überaus zielführend wäre es kurzfristig, Vermietern und Verwaltern zu erlauben, Mindesttemperaturen zentral gesteuert abzusenken. Hier ist aus Sicht der Immobilienwirtschaft Rechtssicherheit zwingend notwendig, damit Verwalter und Vermieter nicht das Risiko von Mietminderungen aufgrund Unterschreitung der Mindesttemperatur eingehen.
Und: Warum lernen wir nicht auch von unseren Nachbarn? In Frankreich wird vor den Nachrichten eine Warnstufen-Visualisierung in Form einer Ampel präsentiert, um die Belastung des Stromnetzes darzustellen. Eine analoge Betrachtung der Gaseinsparungen würde in Deutschland zu einem besseren Verständnis der gesamten Lage beitragen.
Da sich die knappe Gasversorgungslage im kommenden Jahr voraussichtlich verschärfen wird und die Bundesregierung an den bestehenden Klimaneutralitätszielen festzuhalten hat, sind weitere Einsparmaßnahmen und geförderte energetische Sanierungen unumgänglich. Schade, dass gerade hierzu die Vorschläge der Gaskommission nicht übernommen wurden.
Für uns steht fest: Wir müssen jetzt gemeinsam anpacken, damit wir gut durch diesen wie auch den nächsten Winter kommen.
