Neue Chancen durch neue Strukturen

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, die Themen Bauen und Wohnen künftig im Bundesministerium für Innen, Bau und Heimat anzusiedeln. Die Abkopplung dieser Themen vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) kann sinnvoll sein. Schließlich haben wir in der Vergangenheit unter anderem bei der Entwicklung des Klimaschutzplans 2050 gesehen, dass in der Brust des BMUB zwei Herzen schlagen, die an vielen Stellen nicht immer im selben Rhythmus sind.

Natürlich müssen Themen wie der Klimaschutz und die Energiewende auch künftig wichtige Aspekte in der Baupolitik sein. Und wir werden als Immobilienwirtschaft auch weiterhin ein verlässlicher und starker Partner sein, wenn es darum geht, die ambitionierten Klimaschutzziele von Paris zu erreichen.

Dennoch muss der Immobilienwirtschaft angesichts der aktuellen Herausforderungen insgesamt eine stärkere Bedeutung in der Bundespolitik zukommen. Die Ansiedlung der Themen Bauen und Wohnen im Innenministerium sehen wir daher als Chance, sämtliche Immobilienangelegenheiten in einem Ministerium zu vereinen und auch Themen des ländlichen Raumes und der Stadtentwicklung stärker in der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen.

Dieses Innen- und Bauministerium wird in den nächsten vier Jahren enorm viele Aufgaben zu diskutieren und beraten haben. Hierzu bedarf es allerdings eines passenden politischen Unterbaus, damit die neue Struktur auch erfolgreich wirken kann. Einen ausschließlich für Bau zuständigen Staatssekretär einzusetzen, wäre dabei ein entscheidender Schritt.

Denn in den vergangenen Jahren hat insbesondere das Engagement des Baustaatssekretärs oftmals vermittelnd positiv gewirkt und zu einem verbesserten Informationsaustausch zwischen dem BMUB und der Immobilienwirtschaft beigetragen. Zudem war er der Motor vieler Projekte und hatte stets ein offenes Ohr für die Belange der Immobilienwirtschaft.

Sei es das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, der wohnungswirtschaftliche Rat, die Baukostensenkungskommission, der im Koalitionsvertrag angekündigte Immobiliengipfel oder die Enquetekommission ‚Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik‘ – die kommenden Aufgaben im Bereich bezahlbares Wohnen, Bauen und Leben in Stadt und Land können wir nur gemeinsam und in enger Zusammenarbeit bewältigen. Dazu zählt insbesondere auch die von Staatssekretär Gunther Adler initiierte und erfolgreiche Innovationspartnerschaft. Es wäre daher nur folgerichtig, im Bundesinnenministerium einen Baustaatssekretär einzusetzen, der sich ausschließlich  den Themen unserer Branche widmet.

Bei der Vielzahl der Themen plädieren wir nachdrücklich für die Gründung eines eigenen Ausschusses ‚Bau und Heimat‘ im Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten brauchen eine solche Struktur, um sich informiert und fundiert den zentralen Fragestellungen widmen zu können. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung dürfen die Themen ‚Wohnen und Bauen‘ nicht durch die breite Agenda eines großen Ministeriums an den Rand gedrängt werden.