Baugenehmigungen weiter im Sinkflug: Für IVD-Präsident Wohltorf ist die „BauGB-Novelle zu verzagt“

„Die Bundesregierung tritt bei der Krisenbekämpfung im Wohnungsbau weitgehend auf der Stelle“, sagt der Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD (www.ivd.net), Dirk Wohltorf. „Mal einen Schritt vor, dann wieder zwei zurück und eine Bewegung seitwärts - so kommt der Wohnungsbau nicht in Gang.“

Als Beispiel nennt Wohltorf die Novelle des Baugesetzbuchs, für die die Länder- und Verbände-Anhörung endete. Zeitgleich meldete das Statistische Bundesamt Destatis erneut einen starken Rückgang der Genehmigungen im Wohnungsbau. Die veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts weisen für den Juni des Jahres im Vergleich zum Vorjahresmonat 19 Prozent weniger Genehmigungen aus.

„Der Entwurf der mit großen Hoffnungen erwarteten Novelle des Baugesetzbuches ist zu verzagt und damit symptomatisch für die Bau- und Wohnungspolitik der Bundesregierung, der es nicht gelingt, eine Trendwende herbeizuführen“, sagt der IVD-Präsident. So gebe es einerseits begrüßenswerte bau- und planungsrechtliche Erleichterungen in der Innenentwicklung. Kommunen könnten künftig einfacher von Bebauungsplänen abweichen, um verdichtetes Bauen auf privaten Wohngrundstücken zu ermöglichen.

Andererseits würden im vorliegenden Gesetzentwurf neue Vorkaufsrechte eingeführt, die Umwandlungsbeschränkung verlängert und verschärft sowie neue Anforderungen an die Kommunen zur Bewältigung der Klimakrise geschaffen. Außerdem fehle im vorliegenden Gesetzentwurf die als Bau-Turbo angekündigte Sonderregelung für den Wohnungsbau (§ 246e BauGB).

„Die Koalition ist dringend aufgerufen, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren auf den Kopf zu stellen und alle Maßnahmen, die nicht dem Neubau dienlich sind, rauszuschmeißen“, so Wohltorf. Für den 4. September ist der Kabinettsbeschluss geplant, bis zum Jahresende soll das Gesetz parlamentarisch beschlossen sein.