Empfehlungen der Branche ernst nehmen

Der ehrenamtliche BFW-Präsident Dirk Salewski spricht Klartext. Diesmal geht es um die Energieeinsparverordnung.

Entscheidungen von großer Tragweite sollten immer auf der Grundlage von validen Informationen und der Expertise derer erfolgen, die es betrifft und sich auskennen. Das ist eigentlich eine Binsenweisheit. Doch bedauerlicherweise scheint das nicht jedem und jeder bekannt zu sein. Das Bundeswirtschaftsministerium hat Verordnungen erlassen, die kurz und mittelfristig Energie einsparen sollen. Dazu wurden wir und weitere Branchenverbände im Vorfeld konsultiert. Schließlich sind es die Praktiker, die einschätzen können, was wie viel bringt und was eben nichts bringt. So weit, so gut.

Doch dann ignorierte das BMWK alle Einwände und Vorschläge. Fristen wurden eingeführt für überflüssige Informationspflichten der Eigentümer gegenüber ihren Mietern über zukünftige Preisentwicklungen. Und Heizungschecks müssen nun regelmäßig erfolgen, als wären die Heizungen in den Gebäuden so etwas wie der Maschinenraum in irgendeinem alten Tanker und nicht sowieso gut gepflegt, weil es den Eigentümer Geld kostet, wenn die Heizung nicht optimal läuft. Neben Ratlosigkeit ob eines solchen Verhaltens, macht sich Enttäuschung breit. Denn derart beratungsresistent Entscheidungen zu treffen, ist schon ein starkes Stück. Die Praktiker und Experten vorher einzubinden und zu befragen, um dann nahezu alle Einwände nicht zu berücksichtigen, ist nicht mehr vermittelbar. Diese Energiespar-Verordnung kostet übrigens richtig Geld: Laut Bundesregierung führt die Verordnung „bei Energieversorgungsunternehmen sowie bei gewerblichen und privaten Vermietern durch die Informationspflicht zu einem einmaligen Erfüllungsaufwand von gut 164 Millionen Euro“.

Und das alles in der derzeitigen Lage – besonders nachdem sich bereits bestimmte Entscheidungen im Nachhinein als wenig erfolgreich herausgestellt haben, um es vorsichtig zu formulieren. Die fehlende Förderung beim Neubau hat neben den enormen klimaschutzbedingten Anforderungen in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage dazu geführt, dass die Branche so gut wie stillsteht. Niemand mag gerne sagen: „Wir haben es euch doch gesagt“. Aber: Es wurde vorher oft und laut gesagt. Auch von uns!

Es hilft nicht, sich nur zu beklagen. Wenn wir das Ruder herumreißen wollen, dann sollten die Empfehlungen der Branche ernst genommen werden. Die Zeiten sind zu ernst.

Entlastungen sind das Gebot der Stunde. Ein erster Hebel wäre die CO₂-Umlage. Diese Umlage-Idee wurde von der Realität längst überholt. Lenkungswirkung kann sie bei diesem Preisniveau nicht entfalten. Wirkung hat sie keine. Die CO₂-Umlage gehört abgeschafft oder, wenn das zu radikal ist, zumindest ausgesetzt.

Die Anpassung der linearen AfA auf 3 %, für die wir lange gekämpft haben, muss nun auch ausgeweitet werden auf den gesamten Immobilienbestand. Der Anteil von Technik wird schließlich überall im Bestand größer.

Wir stehen weiter für einen konstruktiven Dialog zur Verfügung. Aber zuhören allein wird es nicht richten.

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