Zusammenarbeit statt ideologische Grabenkämpfe

1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021: Das ist das Ziel der Bundesregierung. Dagegen kann wohl niemand ernsthaft etwas haben, sollte man meinen! Angesichts des wachsenden Regulierungsdschungels, steigenden Abgaben und immer schrilleren Tönen im öffentlichen und politischen Diskurs könnte man jedoch fast den gegenteiligen Eindruck gewinnen. Schlägt man in Berlin die Zeitung auf, kann man sich nur noch wundern: Die gewünschten Optionen scheinen zwischen Enteignungen, dem „Rekommunalisieren“ – also verstaatlichen! – von Wohnungsbeständen und dem Einfrieren von Mieten kaum noch Raum für vernünftige Argumente und differenzierte Zwischentöne zu lassen.

Ist der Staat denn zwangsläufig ein besserer Vermieter? Muss nicht auch der Staat auskömmlich mit Steuergeldern auskömmlich wirtschaften? Und müssen wir denn wirklich alle Fehler aus der Vergangenheit wiederholen? Mitnichten!

Politisch motivierte Rechthabereien und ideologische Grabenkämpfe nützen uns gar nichts, im Gegenteil: Sie spalten und verstellen den Blick auf die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für alle Menschen ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Denn auch auf dem Wohnungsmarkt gilt das simple Prinzip von Angebot und Nachfrage: Fehlen Wohnungen, müssen dringend welche gebaut werden. Um bauen zu können, braucht es zunächst einmal Bauland mit Baurecht. Die dafür eigens eingerichtete Baulandkommission des Bundesbauministeriums arbeitet derzeit an Vorschlägen für entsprechende Maßnahmen. Das ist richtig und wichtig – deshalb arbeitet der BFW in dem Gremium mit und stellt seine fachliche Expertise zur Verfügung. Doch wir brauchen jetzt nicht nur schöne Worte und leere Versprechungen, sondern Taten – und zwar solche, die endlich investitionsfreundlichere Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau schaffen.

Eines der Hauptprobleme bei der Baulandmobilisierung ist sicherlich die lange Entwicklungsdauer von Wohnbauflächen. Eine wichtige Stellschraube im Prozess der Baulandaktivierung liegt daher in der Verkürzung der Dauer von B-Planverfahren. Zudem ist die Eindämmung von Auflagen im Rahmen städtebaulicher Verträge notwendig, um kostengünstiges Bauen überhaupt zu ermöglichen. Vor allem aber dürfen private Unternehmen bei der Vergabe nicht gegenüber den kommunalen Unternehmen benachteiligt werden!

Wir brauchen also ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um für Entspannung auf den Wohnungsmärkten und günstigere Mieten zu sorgen. Wer die Lösung hier in Mietendeckeln und Enteignungen sieht, hat das Problem aber nicht verstanden. Schlimmer noch: Der setzt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aufs Spiel.