Städtische Energien – Zukunftsaufgaben der Städte

Eine Beschau des dritten Memorandums zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik.

Fünf Jahre nach Verabschiedung der Leipzig-Charta, fünf Jahre Nationale Stadtentwicklungspolitik, Kongresse zur nationalen und internationalen Stadtentwicklungspolitik, Innovationen in Forschung, Lehre, Planungs- und Baupraxis sowie neue Formate und Förderprogramme – die Aktivitäten sind Anlass genug für eine Bestandsaufnahme und einen Ausblick. Der Beitrag versucht eine kritische Beschau des Memorandums „Städtische Energien“ mit Blick auf die Zukunftsaufgaben der Städte und vertritt einen stärkeren Umsetzungs- und Wirkungsbezug der Nationalen Stadtentwicklungspolitik.

 

Nationale Stadtentwicklungspolitik als Inkubator

Die Nationale Stadtentwicklungspolitik setzt Themen, die zwar auch in der kommunalen Praxis behandelt werden, aber sie hat eine Intensität und einen Durchdringungsgrad erreicht, den die Städte aus eigener Kraft nicht hätten erreichen können.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), die Länder und die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit dieser Initiative über zwei Legislaturperioden hinweg Trends gesetzt, neue und griffige Termini eingeführt, in Politik, Lehre und Praxis verankert und die integrierte Stadtentwicklung wirksam befördert.

Ohne die Nationale Stadtentwicklungspolitik wäre es auch für den Deutschen Städtetag trotz seines einschlägigen Papiers [1] ungleich schwieriger gewesen, Grundsätze der integrierten Stadtentwicklung so vergleichsweise schnell zu kommunizieren.

Städtische Energien – vom Appell zur Umsetzung

Das Memorandum vom 12. Oktober 2012 setzt in seinem appellativen Charakter die zutreffenden Akzente. Es fokussiert auf die Umsetzung der Energiewende, fordert gesteigerte Energieeffizienz ein und formuliert Anforderungen an die politische Gestaltungskraft, Innovationsfähigkeit, Kreativität und das Bürgerengagement.

Als Schlüsselthemen benennt es (i) den behutsamen ökologischen Umbau, (ii) die technologische Erneuerung der Infrastruktur, (iii) die Entwicklung einer neuen Mobilität und (iv) die gesellschaftliche Integration. Kaum jemand wird sich diesem Appell entziehen können, zumal die Nationale Stadtentwicklungspolitik den Boden für die Akzeptanz dieser Themen bereitet hat.

Das Memorandum versammelt das Gros der Akteure auf allen Ebenen hinter sich, indem es ein „Bündnis für eine nachhaltige Stadt“ im Sinne einer „handlungsfähige[n] und verantwortungsvolle[n] Politik und Verwaltung auf allen Ebenen und breite gesellschaftliche Bündnisse und transparente Verfahren“ voraussetzt. Auf dieser Basis zielt es auf den „Aufbau internationaler, nationaler, regionaler sowie lokaler Bündnisse zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgerschaft“ [2].

Aufgabe des Memorandums kann und muss es nicht sein, den Umsetzungsbezug herzustellen, also die gesetzten Themen und ­formulierten Ziele mit den für die Umsetzung zur Verfügung stehenden Mitteln und Instrumenten zu verknüpfen. Dies muss einem zweiten, allerdings unausweichlichen Schritt der Nationalen Stadtentwicklungspolitik und ihren Instrumenten überlassen bleiben.

Hierzu bedarf es konzertierter und ressort- übergreifender Anstrengungen auf allen Ebenen. Ohne Strategie, Finanzierungskonzepte und Mobilisierung der „städtischen Energien“ durch Anreiz- und Förderinstrumente wird es kaum möglich sein, den durch das Memorandum benannten Schlüsselaufgaben gerecht zu werden.

Sie müssen mit den dafür erforderlichen Instrumenten und Ressourcen hinterlegt werden. Dies führt zu Priorisierungen im Bereich der Mobilitäts-, Klimaschutz-, Energie- und Stadtentwicklungsziele. Diese Prioritäten zielen zukünftig hoffentlich auf einen optimaleren Grenznutzen der eingesetzten Mittel und entsprechendes „scaling up“ als auf das technologisch Machbare und die „Leuchttürme“.

Kommunale Stadtentwicklungspolitik – die Bedarfsseite

Was muss den kommunal Handelnden instrumentell und ressourcenseitig zur Verfügung stehen, um die im Memorandum genannten Aufgaben (i)-(iv) erfüllen zu ­können? Und welcher Selbstverpflichtungen und Zusagen bedarf es dafür auf allen Ebenen?

Die Antworten können hier nur holzschnittartig gegeben werden. Sie sollten aber Anlass sein, das Verständnis einer rein planerisch orientierten, integrierten Stadtentwicklungsphilosophie zu überprüfen. Ohne Umsetzungs- und Wirkungsbezug einzuführen, entwerteten sich integrierte Stadtentwicklungsplanungen zur Formulierung unverbindlicher und unzureichend bewehrter Absichtserklärungen und Ziele.

– Zu (i): Die erforderlichen Investitionen zum energetischen Gebäudeumbau allein belaufen sich nach Prognos-Berechnungen bis 2015 auf über 30 Mrd. € und müssten bis 2020 auf über 36 Mrd. € jährlich ansteigen. [3] Ein Förderprogramm von 5 Mrd. € jährlich wäre nicht zu hoch gegriffen, ist aber nicht in Sicht. Bezogen auf die kommunale und soziale Infrastruktur sieht die KfW einen Investitionsbedarf von 75 Mrd. € in den nächsten 8 Jahren, um den Bestand auf das Niveau der ENEV 2009 zu heben [4]. Es ist nicht zu erwarten, dass die Städte infolge der kommunalen Finanznöte die aufgelegten Programme im gewünschten Umgang nutzen können.

– Zu (ii): Die Kosten für die Erneuerung der Wasser- und Abwassernetze im Zeitraum von 2006 bis 2020 schätzt das difu auf mehr als 87 Mrd. € [5], also ca. 6 Mrd. € jährlich. Damit ist noch kein einziger Wärmetauscher zur Wärmerückgewinnung aus dem Abwasser als eine der derzeit favorisierten Innovationen finanziert.

– Zu (iii): Die Entwicklung einer „Neuen Mobilität“ ist kaum kalkulierbar – wohl aber der Erhalt und sehr dosierte Ausbau der bestehenden Straßen- und ÖPNV-Netze. Hierfür müssen allein in den Städten im genannten Zeitraum 200 Mrd. € und damit fast 30 % des kommunalen Inves­titionsbedarfs aufgewendet werden. Das Gros dieser Summe bleibt noch aufzubringen.

– Zu (iv): Dem gegenüber erscheinen die erforderlichen Mittel zur sozialen Integration, soweit sie sich nur auf die Soziale Stadt beziehen, vernachlässigbar. Anders stellt es sich unter umgekehrten Vorzeichen dar: Was verliert Deutschland eigentlich durch die mangelnde Integration von ­Migrantinnen und Migranten? Die Bertelsmann-Stiftung hat bezogen auf die ­Kommunen einen Mittelwert von jährlich 1,3 Mrd. € Kosten infolge unzureichender Integrationsbemühungen [6] ermittelt.

Neben dem Bedarf an Ressourcen gibt es auf kommunaler Ebene auch noch einen weitergehenden Bedarf an Themen: Zumindest drei exemplarische Aufgabenfelder – ­Wohnen in den Städten, Investitionsrückstand und - bedarf im Bereich der schulischen Bildung und des Sports und Erhalt und Erneuerung der verkehrlichen Infrastruktur verknüpft mit einem Konzept zur städtischen, regionalen und überregionalen Mobilität – ­sollten im Weiteren Eingang in eine ­integrierte, ­ressourcenbasierte und Wirkungen ­verpflichtete Nationale Stadtentwicklungs­politik finden – auch auf die Gefahr hin, dass der Themenspeicher der Nationalen ­Stadtentwicklungspolitik („Das sollten wir auch noch machen…“) an sein Limit gerät.

Ausblick

Die Nationale Stadtentwicklungspolitik hat einen nicht zu überschätzenden Dienst geleistet, das Erfordernis integrierter Stadtentwicklungsplanung zu kommunizieren, anhand ausgewählter Projekte zu exemplifizieren und im politischen und fiskalischen Raum für die erforderlichen Ressourcen zu werben – kurz, sie hat Planungs- und Baukultur in Deutschland ganz entschieden befördert.

Sie sollte sich jedoch nicht auf die abstrakt-appellative Ebene beschränken, sondern sich in einem weiteren Schritt auf die Mühen der Ebene begeben: die baulich-technischen Bedarfe und die Organisation der hierfür erforderlichen Ressourcen.

Nichts anderes fordert das Berufsbild und die kommunale Praxis den meisten Verantwortlichen in den Städten ab. Allein der kommunale Bedarf verdeutlicht, dass eine Nationale Stadtentwicklungspolitik einen Bezug zu Ressourcen und Kosten entwickeln und belastbare Aussagen zu ihrer Verfügbarkeit treffen muss. Sonst bliebe sie nur ein verheißungsvolles Versprechen auf eine ausgeglichenere und nachhaltigere urbane Welt.

Neben dem Bedarf an Ressourcen gibt es auf ­kommunaler Ebene auch noch einen weiter­gehenden Bedarf an Themen.

Das Memorandum versammelt das Gros der Akteure auf allen Ebenen hinter sich.

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