Nationale Stadt­entwicklungspolitik

Liebe Leserinnen und Leser,

von der Kooperation mit den Bürgerinnen und Bürgern lebt die Stadtentwicklung. Mit unserer Nationalen Stadtentwicklungspolitik wollen wir deshalb Menschen, die sich für die Entwicklung ihrer Städte und Gemeinden interessieren und einsetzen, aktivieren und motivieren.

Die Politik ist darauf angewiesen, sich mit Ansprechpartnern aus der Gesellschaft auszutauschen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Bürgerbeteiligung soll nach dem Verständnis der Nationalen Stadtentwicklungspolitik deshalb die in der Bürgerschaft vorhandenen Ressourcen für eine qualitätvolle Planung nutzbar machen. Sie ist weit mehr als nur eine Konfliktbewältigungsstrategie oder Instrument einer reibungslosen und effizienten Planung der Verwaltung: Das Wissen der Bürger als Experten des Alltags für ihr Lebensumfeld bildet ein großes Potenzial für die zukunftsfähige Gestaltung und Entwicklung von Städten und Regionen.

Innovative Verfahren zur Bürgerbeteiligung werden im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik in Groß-, Mittel- und Kleinstädten und für ganze Regionen erprobt. So wurden zuletzt Ende 2011 nach einem Ideenaufruf 15 vielversprechende Projekte aus 230 Bewerbungen ausgewählt. Mit Inhalt, Form und Zielgruppen sind die 15 Pilotprojekte gute Beispiele für innovative und auch experimentelle Verfahren der Stadtentwicklung, wie sie die Pilotprojekte der Nationalen Stadtentwicklungspolitik seit 2008 in der Praxis erproben. Sie sollen übertragbare Beiträge zur Stadtentwicklung von Bund, Ländern und Kommunen leisten.

Damit bürgerschaftliches Engagement in Deutschland noch stärker öffentlich wahrgenommen und wertgeschätzt wird, hat Bundesminister Dr. Peter Ramsauer 2011 erstmals einen Bürgerstiftungs-Preis der Nationalen Stadtentwicklungspolitik ausgelobt. Zusammen mit unseren Partnern aus den Ländern sowie dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem Bundesverband Deutscher Stiftungen haben wir engagierte Bürgerinnen und Bürger für ihre Stiftungsarbeit in den Städten und Gemeinden ausgezeichnet. Insgesamt wurden Preise an 15 Bürgerstiftungen verliehen.

Eine engagierte Bürgerbeteiligung ist für Deutschland von großer Bedeutung. Wir sollten alles dafür tun, dass sie künftig weiter ausgebaut wird. Ziel ist es dabei nicht, den Staat in seinen hoheitlichen Aufgaben zu ersetzen oder Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Es sollen vielmehr zusätzliche Ressourcen und Angebote erschlossen werden. Bürgerbeteiligung als Instrument in der Stadtentwicklung muss künftig einen noch breiteren Raum einnehmen. Wir wollen mit unserer Nationalen Stadtentwicklungspolitik das ehrenamtliche Engagement unterstützen und noch stärker in der Stadtentwicklung verankern.


Herzliche Grüße

Ihre Oda Scheibelhuber

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