Großer Wurf statt Klein-Klein notwendig!

Es scheint, als könne die Corona Pandemie den Wohnungsmärkten nichts anhaben. Die Miet- und Grundstückspreise steigen weiter. Die Bauwirtschaft liefert robuste Zahlen. Ein deutlicher Einbruch der Fertigstellungs- und Genehmigungszahlen ist nicht zu sehen. Also alles gut?

Bei weitem nicht! Eine Krise, die ihren Ursprung nicht im Immobiliensektor hat und zuerst in anderen Spuren hinterlässt, ist gerade die größte und nachhaltigste Gefahr für die Branche. Schließlich sind es die Einkommen der Menschen, die die Zahlung von Miet- und Kaufpreisen ermöglichen. Kurzarbeitergeld, Aussetzung der Insolvenzantragspflicht; Kündigungsmoratorium – alle diese Maßnahmen waren darauf gerichtet, einen überschaubaren Zeitraum zu überbrücken. Einen Zeitraum, in dem der Staat sich orientiert und der Wirtschaft Orientierung gibt. Es sollte die berühmte V-Kurve ermöglicht werden: einem kurzen Abschwung folgt ein genauso schneller Aufschwung.

Nun zeigt sich, es könnte auch anders kommen. Der Anstieg geht wesentlich langsamer als gedacht und wird möglicherweise von steigenden Infektionszahlen unterbrochen. Zudem sind wichtige Bereiche des Immobiliensektors, u.a. die Einzelhandelsimmobilien, so stark und nachhaltig betroffen, dass die daraus resultierenden Probleme so einfach nicht gelöst werden können. Leerstehende Geschäfte in den Innenstädten waren bisher nur aus Regionen im Umbruch bekannt. Flächendeckend und gleichzeitig in den Zentren, Einkaufsmeilen und den Quartieren sind diese eine neue, riesige Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.

Fast möchte man schon von Glück sprechen, dass just in diesem Augenblick die Bundesregierung mit der Baugesetzbuchnovelle ein Vorhaben bearbeitet, welches entscheidende Hilfestellung für den bevorstehenden Veränderungsprozess bringen kann. Leerstand in Innenstädten? Nachnutzung gesucht? War es nicht genau das, was sich viele für die Lösung des Wohnungsbauproblems erträumt haben?

Leider scheint sich aber die Novelle zu einem Sinnbild der Probleme des deutschen Planungsrechts zu entwickeln. Es dauert zu lange, es gibt zu wenig Flexibilität und statt Zielstrebigkeit und Sachargumenten gibt es Taktieren und Ideologie.  Von dem Ansinnen, mehr Bauland in kürzerer Zeit zu ermöglichen, ist nicht viel übriggeblieben. Ausweitung der Vorkaufsrechte, Verlängerung der Ausübungsfrist, Einführung eines Planungsverfahrens dort, wo es bisher keines brauchte – die Liste der zusätzlichen Verzögerungsmöglichkeiten ist lang. Zu allem Überfluss dann auch noch die eher ideologische als stadtplanerische Debatte zum Umwandlungsverbot. 

Jetzt gilt: Die Coronakrise sollte als historische Chance für einen echten neuen Impuls genutzt werden: Corona als Game Changer - auch für die BauGBNovelle. Kein Klein-Klein, sondern ein großer Wurf ist notwendig! Wir brauchen eine BauGBNovelle. die zu den Herausforderungen der Zeit passt.