Vernunft setzt sich durch
Der ehrenamtliche BFW-Präsident Dirk Salewski spricht Klartext.
„Was ich nicht loben kann, davon sprech ich nicht“, wusste Goethe. Viel zu loben gab es in der Wohnungsbaupolitik in letzter Zeit bekanntlich nicht, da vieles der Rede schlussendlich nicht wert war. Doch plötzlich, kurz vor Jahresende, so scheint es, dreht sich der Wind.
Deshalb möchte ich den kürzlich verkündeten Kurswechsel der Bundesregierung bei der EH55 Förderung ausdrücklich loben! Insgesamt 800 Millionen Euro stehen ab Dezember bereit für die Förderung von EH55-Effizienzhäusern. Das ist ein echter Erfolg für die Vernunft. Wir fordern die Fortsetzung dieser Förderung seit langer Zeit gebetsmühlenartig. Denn: Was die Unternehmen unserer Branche am dringendsten brauchen, ist Planungssicherheit. Und die besteht aus klaren Programmen, verlässlichen Zusagen und echtem Engagement für den Wohnungsbau.
Das Umsetzungslabor zum Bau-Turbo hat aktuell seine Arbeit aufgenommen. Hier sollen zentrale Fragen zur praktischen Anwendung des neuen Gesetzes gemeinsam mit Kommunen, Bund und weiteren Fachakteuren diskutiert werden. In der Versuchsanordnung der „Baustelle Wohnen“ gibt es einen Faktor, den es noch zu überwinden gilt: Den grundsätzlichen Unwillen neu zu bauen.
Unsere Studie „Wohnungsbau braucht (mehr) Fläche“ zeigt es deutlich. Die Innenentwicklung kann nicht der einzige Weg sein, wenn es gelingen soll, kurzfristig ausreichend und bezahlbaren Wohnraum vor allem in Regionen mit hohem Bedarf zu schaffen. Es besteht offenkundig ein erheblicher Zielkonflikt zwischen dem 30-Hektar-Ziel (bzw. dem 0-Hektar-Ziel) und der angemessenen Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum.
Zusammen mit dem „Bau-Turbo“, dem Gebäudetyp E und hoffentlich noch vielen weiteren Erleichterungen im BauGB besteht die realistische Möglichkeit, dass es zu einem Kick-Start beim Wohnungsbau kommen kann.
Es gibt allerdings noch eine nicht zu unterschätzende Herausforderung: Auch die Entlastung des derzeitig stillstehenden Wohnungsmarkts wird nicht über Nacht kommen. Die staatlichen Eingriffe in die Preisbildung haben zu negativen Auswirkungen und einem dysfunktionalen Markt geführt. Die Mietpreisbremse ist kontraproduktiv, da sie nicht zur nachhaltigen Entspannung der Wohnungsmärkte beiträgt. Vielmehr hemmt sie Investitionen, verunsichert private und institutionelle Akteure und behindert die dringend benötigte Angebotsausweitung.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zähle gegenwärtig zu den drängendsten sozialen Problemen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bereits im Mai. Das sehe ich genauso.
Es gilt nun für alle in Bund, Ländern, Kommunen und Unternehmen, gemeinsam diese Herausforderungen zu meistern. Zurückzukehren zu mehr Planungssicherheit wird dabei den größten Effekt haben.
Ob dieser Kurswechsel am Ende die Trendwende einleitet? Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, heißt es bei Goethes Freund Schiller. Warten wir es ab, legen los und bleiben allenfalls vorsichtig optimistisch.
