Lösen wir die drängendste Frage
„Moment mal!“: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) bezieht Stellung.
Wort zu halten und Versprechen nicht zu hohlen Phrasen werden zu lassen, sind im Geschäftsleben unabdingbar und in der Politik eigentlich auch eine Kernkompetenz. Sonst schwindet das Vertrauen, damit die Zustimmung – Vertrauen ist ein endliches Gut und Zustimmung in der Politik die Währung zur Macht. Timing ist dabei nicht unwesentlich.
Mit dem Versprechen von 400.000 Wohnungen pro Jahr war die Koalition gestartet. Gleichzeitig waren die Neubaustandards sehr anspruchsvoll und herausfordernd bis überfordernd. Die weiteren wirtschaftlichen Umstände machten diese Standards dann bald wirklich unbezahlbar. Zugegeben, manchmal ändern sich die Umstände und das kann dazu führen, dass eben nicht gehalten werden kann, was versprochen wurde.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führte dazu, dass die bereits sehr hohen Kosten für Energie und Baumaterial noch weiter stiegen. Die Baufinanzierungen wurden durch steigende Zinsen schlicht unbezahlbar. Viele Förderprogramme waren zuvor schon unattraktiv. Manche Förderung verschwand sogar einfach über Nacht.
Die wirtschaftliche Situation verschlechterte sich zusehends für die vielen Unternehmen und ihre Beschäftigten und die vielen Mieterinnen und Mieter, bzw. die, die überhaupt gerne Mieter werden wollen und keine bezahlbare Wohnung finden können.
Vor einem Jahr hat der Kanzler dann zum Baugipfel geladen. Mit insgesamt 14 Maßnahmen wollte die Ampelkoalition erreichen, dass wieder mehr gebaut wird. „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit“, schrieb die Bunderegierung damals. Das zumindest bleibt unbestritten.
Aber was ist eigentlich aus den 14 Punkten aus diesem Maßnahmenpaket geworden?
Manche Punkte aus dem Maßnahmenpaket wurden tatsächlich angestoßen und umgesetzt. Die degressive AfA mit 5% (geplant waren 6%) war im Wachstumschancengesetz enthalten; das Aussetzen vom EH 40-Standard; 18 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bis 2027; die Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN) und Wohneigentum für Familien (WEF); nun auch das „Jung kauft Alt“-Programm. Alles nicht verkehrt, aber bei weitem nicht ausreichend.
Einiges wurde dagegen (noch) nicht umgesetzt: Die Öffnungsklausel bei der Grunderwerbssteuer für Ersterwerber und die Senkung der Erwerbsnebenkosten zum Beispiel. Dabei wäre dies ein echter „Turbo“, würde er doch auf einen Schlag die hohen Kosten drastisch reduzieren und so viel mehr Familien den Weg ins Eigentum freimachen.
Der Bund-Länder-Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wurde nicht vollständig umgesetzt. Der Pakt sollte höhere Geschwindigkeit und weniger Bürokratie für mehr wirtschaftliches Wachstum bringen. Doch hier müssten erst noch alle Bremsen gelöst werden, bevor überhaupt Fahrt aufgenommen werden kann. Ausgang ungewiss. Der Gebäudetyp E bietet zwar Chancen, muss dann aber auch für alle zugänglich sein.
Diese Trippelschritte werden der Größe der Herausforderung in keiner Weise gerecht. Was wir dagegen brauchen, sind zupackender Mut und die Siebenmeilenstiefel.
Nutzen wir die verbliebene Zeit bis spätestens Dezember, denn dann hat der Kanzler wieder zum Baugipfel geladen. Wenn die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum „eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit“ ist, dann sollten wir keine Zeit mehr verschwenden.
