Planungssicherheit und Flexibilität

Der ehrenamtliche BFW-Präsident Dirk Salewski spricht Klartext. Diesmal geht es um verlässliche politische Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen.

Um das Ziel der Bundesregierung von 400.000 neuen Wohnungen erreichen zu können, soviel steht fest, braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten. Vom Bündnis Bezahlbares Wohnen soll der Impuls ausgehen um in Deutschland endlich ausreichend Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.

Der Druck ist nicht nur durch den Zuzug von Geflüchteten aus der Ukraine gewachsen. Wir erleben nicht nur einen massiven Anstieg der Energiekosten, die Mieter und Eigentümer genauso treffen, sondern massive Preissteigerungen bei allen insbesondere für den Bau benötigten Rohstoffen und Baustoffen. Eine seriöse Kalkulation von komplexen Bauvorhaben ist derzeit ein Ding der Unmöglichkeit.

Nur, wie soll es gelingen, wenn die Förderkulisse für den Neubau abgeräumt wird und nur noch gefördert wird, was aus Sicht der Praktiker extrem teuer und damit unwirtschaftlich ist?

Die Stellschrauben sind Planungssicherheit für die Firmen und es ist die Flexibilität bei den Anforderungen an Neubauten. Das GEG dekliniert die Vorschriften haarklein und Spielraum für kreative und innovative Lösungen ist nicht vorhanden. Statt Türen für Fortschritt zu öffnen, werden mehr Regeln aufgestellt. Statt Kreativität zu fördern, Freiräume zu ermöglichen, wird technologisch gegängelt. Statt ordnungspolitisch Ziele zu fordern, werden Wege vorgeschrieben. Das GEG mit seinen 119 §§ und 11 Anlagen ist eins der besten Beispiele für Regelungswahn statt Öffnung, für Gängelung statt Fortschritt. Wir beschäftigen uns in unseren technischen Abteilungen zunehmend mit Bürokratie statt mit Kreativität.

Das Ziel, und da sind wir uns sicherlich alle einig, muss heißen: Mehr Wohnraum und vor allem auch mehr kostengünstiger Wohnraum. Es ist eine Binsenweisheit: Wenn nicht günstig gebaut werden darf, dann kann auch nicht günstig verkauft oder vermietet werden.

Wir brauchen also äußerst kurzfristig Lösungen für diese konkreten Aufgaben und wir brauchen für die Zukunft verlässliche Rahmenbedingungen, sowohl was die ordnungsrechtlichen Anforderungen als auch das Förderregime betreffen. Auch im Bereich der Energieerzeugung müssen wir mehr Fortschritt wagen.

Wenn die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Wohnungswirtschaft so verändert werden, dass Wohnungsunternehmen unbürokratisch und steuerlich unbedenklich Strom produzieren und verkaufen dürfen, dann werden wir das auch machen. Es bedarf auch hier keiner Verpflichtung, sondern vielmehr einer Ermöglichung.

Die bürokratischen und steuerlichen Hemmnisse mögen gut sein für die Geschäftsmodelle der traditionellen Energieversorger und Stadtwerke, sie sind aber garantiert kein Beitrag zum Gelingen der Energiewende. Helfen würde der Branche ein Fristenmoratorium, dass die bereits bewilligten KfW-Mittel, aber auch die Sonder-AfA entfristen muss, da die Fertigstellung vieler Projekte zeitlich ins Rutschen geraten sind.

Aber allein kurzfristige Maßnahmen lösen die grundlegenden strukturellen Probleme nicht. Wenn wir es nicht schaffen, bei unseren Anforderungen zu Maß und Mitte zurückzufinden, wird das Ziel die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Wohnungen, die leistbar sind, nicht gelingen.

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