Neujahr
ohne Regierung
„Moment mal!“: Der Vorsitzende
der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID, www.bid.info) spricht Klartext.
Nach Bundestagswahlen sind die anschließenden Neujahrsempfänge immer besonders spannend. Eine neu zusammengestellte Regierung, neue Köpfe in den Ministerien und in den meisten Fällen auch ein neuer politischer Fahrplan, der sich von der vorangegangenen Agenda unterscheidet. Themen und Schwerpunkte wurden gesetzt, Maßnahmen geplant und die Arbeit der neuen Regierung längst aufgenommen. All das hatten wir zum Zeitpunkt unseres diesjährigen Neujahrsempfangs der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland nicht.
Und so war dieser mehr eine Bestandsaufnahme der aktuellen politischen Situation als die Analyse eines bestehenden Koalitionsvertrages. Einmal mehr haben wir die Gelegenheit genutzt, unsere Forderungen zur Entlastung der angespannten Immobilienmärkte in Deutschland zum Ausdruck zu bringen. Denn wir haben im letzten Jahr weiterhin steigende Mieten und Kaufpreise insbesondere in den Ballungs- und Metropolregionen gesehen. Zwar sind die Anstiege in einigen Teilen bereits zurückgegangen, doch die Kurve zeigt nach wie vor deutlich nach oben.
In dieser Legislaturperiode muss das bezahlbare Wohnen und Bauen ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Die aktuellen Herausforderungen und die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Immobilienwirtschaft sind nur schwer mit anderen Wirtschaftszweigen vergleichbar. Keine andere Branche in Deutschland ist derart eng mit den Lebenswelten der Bevölkerung im Alltag verknüpft. Wohnen, Leben und Arbeiten – Immobilien spielen in allen Bereichen eine fundamentale Rolle.
Gleichzeitig musste aber wohl auch keine andere Branche derart viele regulierende Einschnitte in den letzten Jahren erleben. Vor allem die Verschärfungen in der Klimaschutz- und Energiepolitik waren ein erheblicher Treiber der Herstellungskosten und haben entscheidend zur Unwirtschaftlichkeit einiger Maßnahmen beigetragen.
In den kommenden Monaten muss unser Augenmerk darauf liegen, das Investitionsumfeld zu verbessern. Ob Baurecht oder Mietrecht – wir brauchen keine weiteren ordnungsrechtlichen Verschärfungen. Steuerliche Anreize wie die verbesserte Abschreibung der energetischen Sanierung können beispielsweise helfen, bestehende Immobilien energetisch zu ertüchtigen und die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Ebenso muss die Erhöhung der linearen AfA auf sachgerechte drei Prozent endlich in Angriff genommen werden. Die Politik sollte sich zudem für eine bundesweite Senkung der Grunderwerbsteuer einsetzen und diese auf ein angemessenes Niveau von maximal 3,5 % zurückführen.
Die Zusammenarbeit im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ist aufgrund der angespannten Märkte wichtiger denn je. Das Bündnis gibt wichtige Impulse und hat in der Vergangenheit sehr positiv auf die Wahrnehmung der Herausforderungen vor allem beim Bund, aber auch bei Ländern und Kommunen gewirkt. Durch unsere intensive Bündnisarbeit wurde das Verständnis für die Belastbarkeitsgrenze unserer Branche entscheidend geschärft. Diese erfolgreiche Arbeit gilt es mit einer neuen Regierung fortzuführen. Dazu gehört auch endlich ein Immobiliengipfel mit allen relevanten Akteuren, den wir bereits seit mehreren Monaten einfordern.
