Die Politik als Mangelverwaltung

Man könnte Berlin wohlmeinend als Experimentierfeld bezeichnen, und irgendwie stimmt das ja auch: Ohne die hohe Dynamik und die optimistische Lust am Risiko, die insbesondere in der Berliner Wirtschaft vorherrschen, würde die Bundeshauptstadt nicht diese Blüte und den Aufschwung zur Weltmetropole erleben, den wir seit einigen Jahren bestaunen dürfen. Eine Art Experiment ist auch das, was in der Berliner Immobilienpolitik passiert – allerdings ein zunehmend gescheitertes.

Als neuester Testballon werden gerade mögliche Enteignungen ins Berliner Spiel gebracht. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat inzwischen seine Ablehnung gegenüber Enteignungen ausgedrückt, aber die Debatte selbst zeigt schon, wie wenig Teilen der Politik an echten Lösungen gelegen ist. Statt die Ursachen für angespannte Wohnungsmärkte zu bekämpfen, wird bloß der Mangel verwaltet.

Dabei ist das Thema Enteignung nur ein Beispiel von vielen, wenn auch bisher wohl das extremste. Sei es das zunehmende Ausüben des Vorkaufsrechts, das Erzwingen von Abwendungsvereinbarungen oder die Ausrufung immer weiterer Stadtteile zum Milieuschutzgebiet – in Berlin lässt sich beobachten, wie Regulierungspolitik auf die Spitze getrieben wird. Aber was bringt diese Strategie? Sichtbaren Erfolg jedenfalls nicht. Ein Angebotsmangel lässt sich eben nicht einfach wegregulieren.

Eine Glasglocke über die Stadt zu stülpen und den Ist-Zustand irgendwie zu konservieren, wird nicht funktionieren und zeugt auch von einer gewissen Ängstlichkeit. Das kann sich eine dynamische Stadt wie Berlin auch gar nicht erlauben. Veränderung gehört dazu, ist unabdingbar. Eine progressive und wachsende Stadt benötigt modernisierten Wohnungsbestand auf der einen und mehr Neubau auf der anderen Seite.

Und doch ist es, zum Beispiel, trotz aller öffentlicher Reden über Barrierefreiheit verboten, in einem Milieuschutzgebiet einen Aufzug in ein Gebäude einzubauen, weil sich dadurch dessen Wert erhöhe. So sollen Preissteigerungen verhindert werden – währenddessen dauert das Aufstellen eines Bebauungsplans in Berlin teilweise acht Jahre oder länger, was den Angebotsmangel weiter verschärft und auf dem angespannten Markt erst recht für höhere Preise sorgt. Wie gesagt: Mangelverwaltung statt Lösungssuche.

Die wohnungspolitische Debatte hat in Berlin wohl ihre schärfste Ausprägung, aber sie beschränkt sich nicht auf die Bundeshauptstadt. Wenn in Deutschland jetzt über Enteignungen diskutiert wird, dann ist klar, dass wir uns in einer richtungsweisenden Phase befinden. Wir können uns weiter auf Dinge wie die Mietpreisbremse fokussieren, können uns noch wer weiß wie viele Verschärfungen einfallen lassen und so tun, als lösten wir damit irgendein Problem.

Oder wir konzentrieren uns auf die Frage, wie der Wohnungsbau günstiger, schneller und in größerem Umfang vonstattengehen kann. Wie wir den Gebäudebestand effizient ausbauen, energetisch sanieren und barrierefrei gestalten können. Wie wir das Wohnungsangebot auch im bezahlbaren Segment erhöhen und wie wir Politik nicht nur für Mieter, sondern auch für (potenzielle) Eigentümer machen können. Die Wirtschaft ist bereit, die Politik lässt in vielen Teilen trotz großer Beteuerungen noch auf sich warten.