Auf dem richtigen Weg, aber…

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Hans-Georg Rips kam auf der öffentlichen Kundgebung im Rahmen des 67. Deutschen Mietertages in Magdeburg gleich zu Sache: „Hand in Hand mit dem Defizit an bezahlbaren Wohnungen geht eine Explosion der Neuvertragsmieten, die Mietpreisbremse hat keine Wirkung gezeigt. Gleichzeitig steigen die Bestandsmieten dramatisch.“

Angesichts fehlender, bezahlbarer Wohnungen und explodierender Preise sieht der Mieterbund-Präsident mittelfristig sogar den sozialen Frieden in Deutschland bedroht. Rips forderte deshalb „eine neue soziale Wohnungspolitik, eine öffentliche Investitionsoffensive, Steuergerechtigkeit und ein ausgewogenes und gerechtes Mietrecht“.

Es war nicht das erste Mal, dass Rips Klartext redete. Wenige Tage zuvor hatte er auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin erklärt, dass die Bundesregierung „zwar wohnungspolitische Fragen insbesondere zu Beginn der Legislaturperiode wieder stärker in den Fokus gerückt hat, aber greifbare Ergebnisse blieben Mangelware“. Notwendige Reformen sind nach Aussage von Rips im Ansatz stecken geblieben oder konnten nicht realisiert werden, weil sich die Koalitionsparteien nicht einig waren, und die Union insbesondere mietrechtliche Verbesserungsvorschläge blockierte.

Baustaatssekretär Gunther Adler scheint ebenfalls mit der Wirkung der Mietpreisbremse nicht ganz zufrieden zu sein. In seinem Grußwort auf dem Deutschen Mietertag sagte er: „Die Mietpreisbremse muss scharfgestellt werden.“ Angemessener und bezahlbarer Wohnraum für alle müsse das Ziel sein. Das sei die Voraussetzung für den sozialen Frieden.

Auch sonst deutete er an, dass es noch einiges zu tun gibt: „Wir müssen schneller und preiswerter bauen, das Bauplanungsrecht vereinfachen und beschleunigen, die 16 verschiedenen Landesbauordnungen harmonisieren und bestehende Regelungen und Vorschriften durchforsten. Seit 1990 haben sich diese Normen, die beim Wohnungsbau beachtet werden müssen, verdreifacht.“

Adler appellierte zudem an die Wirtschaft, mehr Werkswohnungen für die Beschäftigten zu bauen. Das müsse auch für den Bund gelten, der Wohnungen für seine Bediensteten anbieten müsse. Der Bund müsse über 2019 hinaus Kompetenz und Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau behalten.

Bei aller Kritik, die Mieterbund-Präsident Hans-Georg Rips äußerte, lobte er aber auch Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Ihr ins Leben gerufene Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen habe entsprechende Signale ausgesendet. „Die Finanzmittel für die soziale Wohnraumförderung und die Städtebauförderung wurden deutlich angehoben und das Wohngeld wurde erhöht. Das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung wurde erfolgreich eingeführt.“

Beim Deutschen Mieterbund hofft man nun, dass die Wohnungspolitik das große Thema des Bundestagswahlkampfes wird. Angesichts der zuletzt „ernüchternden Analyse der Baufertigstellungszahlen des vergangenen Jahres“ von gerade einmal 277.000 Wohnungen, so der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), wäre das sicherlich im Interesse aller, die besonders in Ballungsgebieten und Universitätsstädten eine bezahlbare  Unterkunft suchen.

Aber das ist eine andere Geschichte.

Ihr