Alle reden vom Aufbruch, doch man muss ihn auch machen!

Im Zuge der Bundestagswahl und der darauffolgenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen fielen oftmals die Begriffe eines „Modernisierungs-Jahrzehnts“ und eines „Jahrzehnts der Zukunft“, das vor uns liege. Jetzt gelte es, die Herausforderungen unserer Zeit anzupacken. Dabei vergessen offenbar viele, dass der Aufbruch in die 20er Jahre bereits vor zwei Jahren hätte stattfinden müssen. Wir können und sollten uns also nicht weiter darauf ausruhen, dazu aufzurufen, die Aufgaben der Zukunft anzupacken, sondern wir müssen es tun! Dazu gehören selbstverständlich der Klimaschutz und die Energiewende, und das bezahlbare Bauen und Wohnen. Wie gelingt Bezahlbarkeit beim Bauen und Wohnen? Wie erreichen wir die Klimaziele auf markt- und sozialgerechte Weise? Wie beschleunigen wir Planungs- und Baugenehmigungsprozesse?

Dabei wird klar: Die überbordende Regulierung der letzten Jahre hat nicht dazu geführt, dass Prozesse schneller und das Bauen günstiger werden. Der Wohnraummangel braucht dauerhaft beschleunigten Neubau – kein Mehr an staatlicher Regulation. Die staatliche Regulierung von Mietpreisen durch Mietpreisbremse, Mietendeckel oder Mietmoratorien ist keine nachhaltige Lösung, sondern verstärkt die für die hohen Mieten ursächliche Wohnraumknappheit. Investitionen in einen klimaneutralen Gebäudebestand werden hierdurch unmöglich und die Wohnobjekte perspektivisch unattraktiv.

Auch die unsägliche Enteignungs-Diskussion in Berlin ist nicht gerade der beste Grund für Investoren, in den angespannten Wohnungsmarkt der Hauptstadt zu investieren. Die geforderte Enteignung von mehr als 240.000 Wohnungen müsste laut Berliner Senat mit bis zu 36 Milliarden Euro entschädigt werden. Für dieses Geld ließen sich alternativ 137.000 neue Wohnungen bauen – zumindest war dies der Bedarf an Wohnungen in Berlin im Jahr 2019.

Doch was brauchen wir stattdessen? Nun, es fängt mit einem eigenen Bau- und Infrastrukturministerium an. Dieses könnte fokussierter und schneller wichtige immobilienwirtschaftliche Entscheidungen und Impulse setzen. Wenn die für dieses Thema so wichtigen Bereiche wie Bau, Digitales, Infrastruktur und Stadtentwicklung in einem Ministerium zusammengeführt werden würden, könnte dies bundesweit für mehr Wohnungsbau sorgen und den Investitionsstau für die digitale und verkehrliche Infrastruktur lösen.

Auch eine Planungs- und Baubeschleunigungskommission, die mit Vertreterinnen und Vertretern der Immobilien- und Bauwirtschaft besetzt ist, könnte in der neuen Legislaturperiode Vorschläge erarbeiten, wie beispielsweise Bauleitplanverfahren beschleunigt werden könnten. Auch kommunale Vorkaufsrechte und eine Verschärfung der Baugebote wirken wie Baubremsen.

Der Fokus der kommenden Jahre muss also darauf liegen, das Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Nur so werden wir die angespannte Lage auf vielen Wohnungsmärkten in den Griff bekommen. Und: Dann können wir zu Recht 2032 sagen: Hinter uns liegt ein Modernisierungsjahrzent.