Neu: Mustervertrag des BSW zur kommunalen Solarpark-Beteiligung

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hat einen Mustervertrag zur Beteiligung von Kommunen an neu errichteten Solarparks veröffentlicht. Die Möglichkeit zur kommunalen Beteiligung war Ende Juni 2021 vom Bundestag – nicht zuletzt auf BSW-Empfehlung – auf Photovoltaik (PV)-Freiflächenanlagen ausgeweitet worden. Unternehmen können damit jene Kommunen, in denen neue PV-Freiflächenanlagen entstehen, ab sofort ohne Gegenleistung mit 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde an den Einnahmen aus der Erzeugung klimafreundlichen Solarstroms beteiligen. „Neue Solarparks werden jetzt noch stärker zu einer Win-Win-Lösung – fürs Klima und für die ortsansässige Bevölkerung. Unter Konsultation ausgewiesener juristischer Experten weisen wir Solarunternehmen den Weg, wie Kommunen an den Einnahmen von Solarparks beteiligt werden können“, so BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

Unternehmen müssen bei der Umsetzung der kommunalen Beteiligung zahlreiche rechtliche Aspekte beachten. So darf die Vereinbarung zum Beispiel erst nach Aufstellung des Bebauungsplans mit der Kommune geschlossen werden. Um diese und weitere rechtliche Fragen zu adressieren und die vertragliche Ausgestaltung zwischen Projektierer und Kommune zu unterstützen, hat der BSW von einer Berliner Anwaltskanzlei einen Mustervertrag und ein dazugehöriges Hinweispapier erstellen lassen. Das Arbeitspaket umfasst zudem eine Absichtserklärung, mit der sich Solarpark-Betreiber bereits frühzeitig dazu bereit erklären können, die gesetzlichen Möglichkeiten nach § 6 EEG anzuwenden.

Neben der kommunalen Beteiligung ist eine weitere Maßnahme zur Absicherung der hohen Akzeptanz von Solarparks in der Bevölkerung ihre Naturverträglichkeit. Hierzu hat der BSW gemeinsam mit dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) im Frühjahr gemeinsame Naturschutz-Standards für ebenerdig errichtete Solarparks entwickelt.

Das Paket „Kommunale Beteiligung“ ist unter www.bsw-solar-shop.de erhältlich. Das Papier von BSW und NABU zu Naturschutz-Standards für Solarparks kann zudem kostenlos unter bsw.li/3nVAtbR heruntergeladen werden.