Bauindustrieverband Ost: Kommunen sind wichtige Partner

Der Bauindustrieverband Ost nimmt die Kommunalwahlen in verschiedenen Bundesländern zum Anlass, um auf die Bedeutung der Kommunen für die ostdeutsche Bauindustrie hinzuweisen. „Die Kommunen stellen einen großen Teil der öffentlichen Infrastruktur bereit und gehören zu den wichtigsten Auftraggebern der Bauwirtschaft. Vor den neu gewählten Kommunalparlamenten erwarten wir wichtige Weichenstellungen“, so Verbandshauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg.

Die Verknappung des Wohnraums sei längst kein Thema der Großstädte mehr. Auch im ländlichen Raum werde Bauland zur Mangelware. Um dem Wohnungsmangel zu begegnen, müsse es den Kommunen gelingen, verfügbare kommunale Flächen für den Wohnungsbau zu aktivieren, so Momberg.

Auch die Bildungsinfrastruktur stoße in vielen Kommunen an ihre Grenzen. Um den großen Bedarf zu decken, bedarf es nach Ansicht des Verbandes straffer Genehmigungs- und Planungsverfahren und die Einbeziehung serieller oder modularer Bauweisen.

Der Breitbandausbau sei eine Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im ländlichen Raum. Der Verband sieht den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes auf 100 Mbit/s als Grundvoraussetzung des digitalen Wandels. „Die Leerrohrverlegung muss Standard bei Straßenneubau und -sanierung werden. Auch müssen die Landkreise dafür Sorge tragen, die für den Breitbandausbau erforderlichen Straßensperrungen schnell zu genehmigen“, stellt Momberg klar.

Zum Thema Straßenverkehrsinfrastruktur macht Momberg deutlich: „In der Nachwendezeit wurde viel in das ostdeutsche Straßennetz investiert. Dieser Standard muss gehalten und die Erhaltung vorangetrieben werden. Außerdem muss der Bau von Ortsumgehungen für verkehrsbelastete Ortschaften stärker in den Fokus rücken. Dafür müssen alle bereitgestellten Fördermittel von den Kommunen vollständig ausgeschöpft werden.“

Häufig würden die öffentlichen Verwaltungen mit ihren Ressourcen an ihre Grenzen stoßen. Das führe dazu, dass Fördermittel nicht abgerufen oder Genehmigungen nur mit Verzögerungen erteilt werden. Um die kommunalen Bauaufgaben der Zukunft realisieren zu können, müssen nach Ansicht des Verbandes die Kapazitäten in den Bauämtern aufgestockt und die e-Vergabe konsequent umgesetzt werden.