FDP-Bundestagsabgeordneter Daniel Föst: Weiterhin viele offene Punkte beim Gebäudeenergiegesetz
21.06.2023Zur öffentlichen Anhörung zum Gebäudeenergiegesetz sagt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst:
„Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass die neuen Leitplanken das Gebäudeenergiegesetz vom Kopf auf die Füßen gestellt haben. Klar wurde aber auch, dass weiterhin viel Arbeit vor uns liegt. Wir Freie Demokraten werden nur einem guten Gesetz zustimmen. Das bedeutet, es muss mehr Anreize geben, damit die nötigen Sanierungen vorgenommen werden. Außerdem brauchen wir pragmatische Übergangsfristen, echte Technologieoffenheit und keine Diskriminierung von Holz und Biomasse, sowohl im Bestand als auch im Neubau.
Mit den Leitplanken zur Beratung des GEG haben wir bereits einen großen Schritt getan und fundamentale Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Die Beratungen werden nun weitergehen, um die offenen Punkte zu klären. Der besprochene Gesetzentwurf wird unter keinen Umständen das endgültige Ergebnis sein. Wir Freie Demokraten werden im laufenden parlamentarischen Verfahren sicherstellen, dass die Machbarkeit und Praxistauglichkeit des Gesetzes im Mittelpunkt stehen und niemand davon überfordert wird.“
