GdW-Jahrespressekonferenz: Wohnungswirtschaft fordert Willkommenskultur für Bagger und Neubau
„Es muss wieder möglich sein, bezahlbare Mietwohnungen auch ohne Förderung für die Mitte der Bevölkerung zu bauen. Dazu muss Bauen Chefsache werden“, forderte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, auf der Jahrespressekonferenz in Berlin. Der GdW ist mit seinen 15 Regionalverbänden und 3.000 Mitgliedsunternehmen der stärkste Verband der Wohnungswirtschaft in Deutschland.
Wohnen sei aufgrund der großen Herausforderungen in den sehr begehrten Städten aber auch in den Schrumpfungsregionen eines der heißen Themen im Wahlkampf, unterstrich der GdW-Chef. Die Bedeutung des Wohnens müsse sich aber auch nach der Wahl wieder finden. „Deutschland braucht ein eigenständiges Bundesbauministerium mit politischem Gewicht“, betonte Gedaschko.
„Dabei sollte dieses Ministerium die Bereiche Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Raumordnung, digitale Infrastruktur und Energieeffizienz umfassen.“ Nur so könne es gelingen, die Aufgaben rund um das Bauen und Wohnen zielführend zu koordinieren. „Die letzte Legislaturperiode hat gezeigt, dass die Wohnungspolitik häufig zwischen den anderen Themenfeldern aufgerieben wird. Das kann so nicht weitergehen“, so Gedaschko.
Der GdW-Chef mahnte an, die Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen in der kommenden Legislaturperiode zügig umzusetzen. „Die Fakten liegen auf dem Tisch, aber wir werden nur dann mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen können, wenn endlich alle an einem Strang ziehen“, so Gedaschko. Es nütze keinem etwas, wenn sich Bund, Länder und Kommunen gegenseitig den Schwarzen Peter in die Schuhe schieben. „Wir brauchen mehr und vor allem bezahlbare Grundstücke, weniger Normen und Regulierung, eine Abkehr von der Preisspirale bei der Grund- und Grunderwerbsteuer sowie auch nach 2019 eine finanzielle Mitzuständigkeit des Bundes für den sozialen Wohnungsbau“, fasste der GdW-Chef zusammen.
Gedaschko warnte davor, nun vor der Bundestagwahl mit Scheinelementen den Wahlkampf aufzupeppen, die weder den Mietern noch den Wohnungsunternehmen etwas nützen und schon gar nicht zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beitragen: „Vor vier Jahren wurde als Placebo eine Mietpreisbremse aus dem Hut gezaubert. Die Bilanz: Die Mietpreisbremse hilft nicht. Sie kann den Wohnungsmangel nicht bekämpfen.“ Daran würde auch ein Herumdoktern und Verschärfen an diesem Placebo-Instrument nichts ändern. Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen schafften die Mietpreisbremse gerade wieder ab. „Ein gutes Signal.“
Gleiches gilt für die jetzigen Diskussionen um eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. „Wer glaubt, mit solchen Schlagworten ließe sich der Wohnungsmangel bekämpfen und der Wohnraum bezahlbarer machen, erliegt einer Illusion“, so der Chef der Wohnungswirtschaft. „Im Gegenteil, die einzige Folge wäre eine verstärkte Segregation. So würden überforderte Wohnquartiere entstehen, die am Ende mit viel Geld und großen Anstrengungen wieder stabilisiert werden müssten.
Egal wie man es dreht und wendet, die Lösung für die Probleme am Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen liegt laut Gedaschko im Wohnungsbau. „Wir müssen über Stadtgrenzen hinweg zusammen planen, denn allein in den großen Städten können die Herausforderungen nicht zeitgerecht für die Wohnungssuchenden gelöst werden. Und dann: Bauen, bauen, bauen. Wir brauchen eine echte Willkommenskultur für Bagger und Neubau. Bei den Menschen in den Quartieren und bei der Politik.“ Die Bedingungen für den bezahlbaren Wohnungsneubau stimmten derzeit nicht. Hier müsse die Politik ansetzen, wenn sie wirklich etwas bewirken wolle, fasste Gedaschko zusammen. Dann könnte aus Sonntagsreden endlich ein effektives Montagshandeln werden.
