Spürbarer Kurswechsel, aber echte Durchbrüche bleiben rar
Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin des BFW Nordrhein-Westfalen, spricht Klartext.
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sowie die Regierungserklärungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und der neuen Bundesbauministerin Verena Hubertz haben deutlich gemacht, was die Bau- und Immobilienwirtschaft zu erwarten hat.
Die neue Legislatur bringt Bewegung in den Wohnungsbau – doch echte Durchbrüche bleiben rar. Zwar sind viele Forderungen des BFW im Koalitionsvertrag wiederzufinden, etwa der Abbau von Normen, die Einführung des Gebäudetyps E oder die Reform der KfW-Förderlandschaft. Doch zentrale Hebel wie die Senkung der Grunderwerbsteuer oder eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Wohnungsbau werden nicht angetastet. Hier bleibt die Politik hinter den Erwartungen zurück.
Statt gezielter steuerlicher Entlastung setzt die Koalition weiter auf Förderprogramme. Positiv: Die befristete Wiederaufnahme der Förderung für EH 55 und der geplante „Investitionsfonds Wohnungsbau“ könnten privaten Kapitaleinsatz mobilisieren. Doch viele Maßnahmen sind noch vage.
Ein Hoffnungsschimmer: Die Regierung greift den Ruf nach Deregulierung auf. Mit dem angekündigten „Wohnungsbau-Turbo“-Gesetz, der Novellierung des Baugesetzbuchs und einer Entschlackung technischer Standards könnten Planungs- und Genehmigungsverfahren tatsächlich beschleunigt werden. Entscheidend wird sein, ob Länder und Kommunen diesen Kurs mittragen. In NRW setzen wir darauf, dass NRW-Ministerin Ina Scharrenbach ihre Sachkompetenz im Bemühen um eine Harmonisierung der Landesbauordnungen entfalten kann, um bundeseinheitliche Regelungen zu finden.
Trotz positiver Ansätze sieht der BFW seine Vision eines entbürokratisierten und privat finanzierten Wohnungsbaus derzeit nur teilweise erfüllt. Auch bei der Wohneigentumsbildung fehlt es weiterhin an konkreten Maßnahmen zur Reduktion der Kaufnebenkosten.
Fazit: Der Kurswechsel ist spürbar, aber unvollständig. Der BFW hat wichtige Impulse gesetzt, doch für einen echten Bau-Booster braucht es mehr Mut zur Entlastung. Die Politik ist jetzt gefordert, Tempo zu machen.
