Unsichtbare Bremsspuren

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

wir haben es schon länger vermutet, nun haben wir es erneut schwarz auf weiß. Die Mietpreisbremse erweist sich als zahnloser Tiger. Dabei hört sich das Konzept für den gesetzlichen Miet-Deckel erst einmal gut an. Vor allem in Ballungsgebieten und Universitätsstädten, wo sich Suchende mit überschaubarem Einkommen schon lange keine Wohnung mehr leisten können, sollte damit der Anstieg der Mieten begrenzt werden.

Doch fünfzehn Monate nach Einführung der Mietpreisbremse zog der Mieterbund in zwei Untersuchungen abermals eine negative Bilanz. Der staatliche Markteingriff bringe nichts. Bei kommunalen Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften greife die Mietpreisbremse zwar. Viele private Vermieter hielten sich dagegen nicht an die gesetzlichen Vorschriften. Die Vorgaben würden „in großem Stil missachtet“, kritisiert der Verein und fordert Justizminister Heiko Maas (SPD) zu Nachbesserungen bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 auf.

Dass die Mietpreisbremse sprunghafte Miet­erhöhungen nicht wirklich verhindert, ist keine Überraschung: Dort, wo die Immobilienmärkte verrückt spielen, ist nämlich die Nachfrage nach Wohnungen viel größer als das Angebot. Insoweit sitzen Vermieter hier am längeren Hebel und wissen das auch.

Natürlich könnten neu eingezogene Mieter dagegen vorgehen und die erhöhte Miete rügen. Doch wer auf Wohnungssuche ist und vor Abschluss eines Mietvertrags steht, will es sich nicht gleich als Erstes mit dem neuen Vermieter verscherzen. Die meisten werden froh sein, überhaupt eine Wohnung gefunden zu haben.

Angesichts einer möglichen Verschärfung der Mietpreisbremse schrillen bei den Lobbyverbänden bereits die Alarmglocken. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) erklärte, die Mietpreisbremse „ist und bleibt ein Fehler und ein Fremdkörper im Mietrecht“. Präsident Axel Gedaschko appelliert an die Politik, sich statt für „Verschlimmbesserungen“ für mehr bezahlbaren Wohnungsbau einzusetzen. „Nur so können wir die Engpässe am Markt wirklich lösen.“

Er kritisierte die „magere Datenlage“ der Mieterbund-Untersuchungen. Der GdW erwarte, dass Maas wie angekündigt ein eigenes Gutachten abwartet und dies zur Prüfung einer möglichen Gesetzesänderung heranzieht. „Alles andere wäre für Gedaschko „politischer Aktionismus mit Placeboeffekt im Zeichen der Bundestagswahl.“

Dass der Wohnungsbau so stark boomt wie seit 16 Jahren nicht mehr, hilft auch nicht weiter. Denn fast alle privat gebauten Mietwohnungen können sich Normalverdiener nicht leisten. So fallen nur 4,7 % der Wohnungen, die in den 20 größten Städten er­­richtet wurden, in das bezahlbare Segment. Das hat das NDR-Magazin „Panorama“ aus den Marktdaten des Instituts Empirica er­­­rechnet. Als bezahlbar gilt danach eine Woh­­­nung, wenn ein durchschnittlicher Haushalt höchstens 30 % seines Einkommens für die Kaltmiete zahlen muss.

Für Andreas Ibel, BID-Vorsitzender und Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), ist das ohnehin „ein falsches Spiel mit schönen Zahlen“. So sei der stärkste Anstieg der Baugenehmigungen für Wohnungen in Wohnheimen zu verzeichnen. Zu dieser Kategorie zählten auch Flüchtlingsunterkünfte, die vorerst nicht für andere Wohnungssuchende zur Verfügung stehen.

Ihr

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