Neustart für eine nachhaltige Bau- und Wohnungspolitik

Der ehrenamtliche BFW-Präsident Andreas Ibel spricht Klartext.

Die Bau- und Immobilienbranche war in der Krise eine der größten Stützen für die deutsche Wirtschaft. Bauunternehmen haben volle Auftragsbücher und der Wohnungsbau bleibt einer der größten Investitionsbereiche in unserem Land. Trotzdem braucht es für die Immobilien- und Wohnungspolitik einen Neustart. Wenn Bürokratie und staatliche Regulierung weiterhin in diesem Ausmaß zunehmen, gerät ein ganzer Wirtschaftszweig in Gefahr. Im Wahlkampf haben die Parteien über Mietendeckel, Mietpreisbremse und sogar die Enteignung großer Wohnungsunternehmen debattiert. Doch durch keine dieser Maßnahmen wird auch nur eine einzige neue Wohnung geschaffen. Auf der anderen Seite stehen Immobilienunternehmen, die bauen können und neuen Wohnraum schaffen wollen. Aber sie dürfen nicht, sondern scheitern an Bürokratie und Überregulierung. Weil der Staat immer stärker in den Wohnungsmarkt eingreift.

Dabei waren Union und SPD mit großen Versprechungen gestartet. Historisch einmalige Maßnahmenpakete wurden beschlossen und ambitionierte Ziele beim Neubau vereinbart. Tatsächlich konnten mehr als eine Million Wohneinheiten fertiggestellt werden. Sogar die Mietpreisentwicklung hat sich insgesamt abgeschwächt. Es fehlte jedoch an Impulsen, um Größeres zu bewegen. Die politisch ausgegebenen Ziele wurden verfehlt. Stattdessen quälten sich die Koalitionspartner durch endlose Debatten über ortsübliche Vergleichsmieten, Mietspiegel und die Kostenteilung beim CO2-Preis. Am Ende standen lauwarme Kompromisse, mit denen alle Beteiligten irgendwie leben können. Aber wo bleiben die neuen Ideen und Anreize?

Stetig wachsende Regulierungen und ausufernde Anforderungskataloge vor allem aus dem Bereich der Umwelt- und Sozialpolitik machen es der Immobilienbranche zunehmend schwer, betriebswirtschaftlich zu handeln. Wir bewegen uns in einem ständigen Spannungsfeld. Einerseits sollen die Mieten niedrig bleiben, andererseits müssen in den Gebäuden hohe Auflagen für den Umwelt- und Klimaschutz erfüllt werden. Doch wer trägt die Kosten dafür? Die Kommunen sollen mehr Bauland ausweisen, gleichzeitig aber auch den Bestandsschutz von grünen Oasen gewährleisten. Wo also darf und soll neu gebaut werden? Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen.

Die Ausweisung von Bauland ist und bleibt der größte Engpass für mehr bezahlbaren Wohnraum. Mit dem sogenannten Baulandmobilisierungsgesetz wurden in der zurückliegenden Legislaturperiode städtebauliche Gebote in angespannten Wohnungsmärkten verschärft, die Bildung von Wohneigentum erschwert und zusätzliche Planverfahren geschaffen. Die angestrebte Mobilisierung von Bauland, die der Name des Gesetzes verspricht, ist dabei auf der Strecke geblieben. Die Immobilienwirtschaft hat bessere Ideen. Sie müssen aber auch gehört werden! So könnte die Baulandvergabe von der Qualität der eingereichten Konzepte abhängig gemacht werden. Außerdem macht es gerade in Ballungsräumen Sinn, höhere Baudichten zuzulassen und das Aufstocken und Nachverdichten zu vereinfachen.

Der Klimaschutz und die Nachhaltigkeitsdebatte werden den deutschen Immobilienmarkt in den kommenden Jahren weiter verändern werden. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, die richtigen Weichen zu stellen – mit Hilfe von Experten aus der Praxis. Denn nicht nur das Bauen muss in Zukunft umweltverträglicher sein. Deutschland braucht auch eine nachhaltige Bau- und Wohnungspolitik. 

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