Neustart für eine nachhaltige Bau- und Wohnungspolitik
Der ehrenamtliche BFW-Präsident Andreas Ibel spricht Klartext.
Die Bau- und Immobilienbranche war in der Krise eine der größten Stützen für die deutsche Wirtschaft. Bauunternehmen haben volle Auftragsbücher und der Wohnungsbau bleibt einer der größten Investitionsbereiche in unserem Land. Trotzdem braucht es für die Immobilien- und Wohnungspolitik einen Neustart. Wenn Bürokratie und staatliche Regulierung weiterhin in diesem Ausmaß zunehmen, gerät ein ganzer Wirtschaftszweig in Gefahr. Im Wahlkampf haben die Parteien über Mietendeckel, Mietpreisbremse und sogar die Enteignung großer Wohnungsunternehmen debattiert. Doch durch keine dieser Maßnahmen wird auch nur eine einzige neue Wohnung geschaffen. Auf der anderen Seite stehen Immobilienunternehmen, die bauen können und neuen Wohnraum schaffen wollen. Aber sie dürfen nicht, sondern scheitern an Bürokratie und Überregulierung. Weil der Staat immer stärker in den Wohnungsmarkt eingreift.
Dabei waren Union und SPD mit großen Versprechungen gestartet. Historisch einmalige Maßnahmenpakete wurden beschlossen und ambitionierte Ziele beim Neubau vereinbart. Tatsächlich konnten mehr als eine Million Wohneinheiten fertiggestellt werden. Sogar die Mietpreisentwicklung hat sich insgesamt abgeschwächt. Es fehlte jedoch an Impulsen, um Größeres zu bewegen. Die politisch ausgegebenen Ziele wurden verfehlt. Stattdessen quälten sich die Koalitionspartner durch endlose Debatten über ortsübliche Vergleichsmieten, Mietspiegel und die Kostenteilung beim CO2-Preis. Am Ende standen lauwarme Kompromisse, mit denen alle Beteiligten irgendwie leben können. Aber wo bleiben die neuen Ideen und Anreize?