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Liebe Leserinnen, liebe Leser,

ist die Wohnungspolitik der Bundesregierung erfolgreich? Die Meinungen dazu sind unterschiedlich. Das wurde auch auf der Expo Real in München deutlich, als Spitzenvertreter der Verbände und des Bundesbauministeriums eine Halbzeitbilanz der Großen Koalition (GroKo) zogen. Wir haben die Wortmeldungen zusammengefasst.

Marco Wanderwitz, der als Parlamentarischer Staatssekretär zur Führungsriege im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gehört, zeigte sich mehr als zufrieden: „Bei der Umsetzung der Wohnraumoffensive können wir eine außergewöhnlich erfolgreiche Zwischenbilanz ziehen. Die Bundesregierung stellt in dieser Legislaturperiode allein für das Baukindergeld, den sozialen Wohnungsbau, die Sonder-AfA, das Wohngeld und die Städtebauförderung mehr als 13 Mrd. Euro zur Verfügung. Wir haben das Mietrecht verbessert, geben wichtige Impulse bei Baukostensenkung und Fachkräftesicherung und haben nicht zuletzt überzeugende Empfehlungen zur Baulandmobilisierung vorgelegt.“

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW und Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), begrüßte zwar die beschlossenen Verbesserungen beispielsweise bei der Mobilisierung von Bauland, dem sozialen Wohnungsbau und dem Wohngeld. Aber: „Diese positiven Punkte können über eines nicht hinwegtäuschen: Mit weiteren deutlichen Verschärfungen im Mietrecht schießt die GroKo über das Ziel hinaus.“
„Wenn die Kommunen nicht mehr Bauland zu bezahlbaren Preisen ausweisen, werden wir den Wohnraummangel nicht lösen können“, erklärte Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).

Für Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), „fehlen entscheidende Dinge, die eine wirkliche Bauoffensive auszeichnen. Vor allem ein Planungs- und Beschleunigungsgesetz für den Baubereich und eine intelligente Baulandpolitik.“

„Die groß angekündigte Wohnraumoffensive ist leider ausgeblieben. Stattdessen werden privaten Investoren immer mehr Steine in den Weg gelegt. Dabei dürfte allen klar sein, dass Wohnen und Bauen Geld kosten und dass die Ziele ohne privates Kapital nicht zu erreichen sind“, resümierte Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD.

Auch Martin Kaßler, Geschäftsführer des Verbandes der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV), warnte vor immer neuen Regulierungen, „die nicht zum Ziel führen“. Vielmehr müsse der Gesetzgeber die Attraktivität von Wohneigentum spürbar steigern. „Die Vergabe von Erbbaurechten mit langen Laufzeiten für Selbstnutzer ist eine sinnvolle Option, ebenso wie zinsgünstige Kredite für den Aufbau von Wohneigentum an Familien. So kann die eigene Immobilie für deutlich mehr Bürger finanzierbar werden – und die Nachfrage nach Mietwohnungen senken.“

Ihr

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