EU und Wohnen

Die Forderungen werden immer mehr und lauter, auch den Wohnungsbau im Sinne einer koor­di­nierten Politik zum Thema der EU zu machen und entsprechende Förderungsmöglichkeiten zu eröffnen. Noch verweist die Europäische Kommission auf die begrenzten finanziellen Ressourcen und das geltende Subsidiaritätsprinzip. Aber welche Wei­chen werden nach 2009 gestellt, wenn sich das Parlament und die Kommission neu formiert?

Aufgabe der Gemeinschaft ist es, gemäß Art. 2 der EU-Verträge, durch die Errichtung eines Ge­meinsamen Marktes und einer Wirt­schafts- und Währungsunion eine harmonische, ausgewo­gene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäfti­gungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz zu fördern. Der Auftrag aus Art. 4 der Verträge lautet: Die Einführung einer Wirt­schaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspoli­tik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung ge­meinsamer Ziele beruht und dem Grundsatz einer offenen Markt­wirtschaft mit...

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