Kolumne: Deutschland braucht die Wohnwende

Es hakt in der Wohnungspolitik. Der Neubaumotor stottert, bevor er überhaupt richtig angelaufen ist. Die Baugenehmigungszahlen sinken seit Jahresanfang. Und die Zahl der neu gebauten Wohnungen lag 2018 insgesamt 90.000 unter dem von der Bundesregierung angestrebten Ziel von 375.000 Einheiten. Das Wohnungsangebot in den beliebten Ballungsregionen bleibt also weiterhin deutlich hinter der wachsenden Nachfrage zurück. Die Folge: Weiter steigende Preise und verständlicher Unmut in der Bevölkerung.

Dass es sich beim Wohnen um die soziale Frage unserer Zeit handelt, ist mittlerweile in Politik und Öffentlichkeit angekommen. Die eigentliche Frage ist, warum die Umsetzung der Lösungen so lange dauert. Denn das Rezept, um die Krankheitssymptome der beiden „Patienten“ – angespannte Wohnungsmärkte auf der einen und schrumpfende Regionen auf der anderen Seite – wirksam zu behandeln, liegt schon lange vor: Die Verbände in der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland haben die notwendigen Maßnahmen in intensiver Kooperation mit dem Bundesbauministerium und allen weiteren Partnern im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen erarbeitet.

Statt aber das konstruktive Lösungspaket, wie eigentlich geplant, konsequent abzuarbeiten, versucht sich die Politik an immer neuen Placebo-Maßnahmen. Dabei verstrickt sie sich immer tiefer in ideologische Diskussionen um noch stärkere Verschärfungen des Mietrechts, endlose komplizierte Verfahren rund um die Grundsteuer und immer weitere Bauvorschriften statt eines dringend notwendigen Abbaus von Bürokratie. Die Probleme rund um das bezahlbare Wohnen in Deutschland wachsen unterdessen munter weiter.   

Deshalb fordern wir mit den vereinten Stimmen der Verbände in der BID eine echte Wohnwende. Frei von jeglicher Ideologie müssen endlich die konkreten Lösungsvorschläge umgesetzt werden, über die im Bündnis schon lange Konsens herrscht.  

Einige „dicke Brocken“ liegen dabei noch vor uns: Bei der Grundsteuer wird nur ein einfaches und bürokratiearmes Flächenmodell auf Basis von Grundstücks- und Gebäudeflächen funktionieren. Beim Mietrecht sind jegliche weitere Verschärfungen Gift für das Entstehen von neuem bezahlbarem Wohnraum. Hier muss die Politik dringend weg von populistischen Kurzschlusshandlungen und sich auf die wirklich wirksamen Maßnahmen konzentrieren. Und es gibt ein zen­trales Thema unserer Zeit, das nicht weniger als die Zukunft unseres Planeten betrifft: der Klimaschutz. Hier müssen dringend dezentrale Lösungen ermöglicht werden, um die Energiewende vor Ort in den Wohnquartieren voranzutreiben. Der Schwerpunkt liegt dabei auf finanzierbaren Maßnahmen und Anreizen statt auf immer weiteren Verschärfungen, die viel kosten und für die Mieterinnen und Mieter keinen erkennbaren Nutzen bringen.

Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hätte diese weiteren konstruktiven Maßnahmen gerne in einer Gebäudekommission unter Einbindung von Fachleuten aus der Branche gesellschaftlich diskutiert. Auch nach der bedauerlichen Absage dieser Kommission steht sie der Politik in jedem Fall als verlässlicher Partner für die Lösung der großen Zukunftsfragen rund um das Wohnen und Bauen bereit. Dafür brauchen wir in den nächsten Monaten und Jahren eine groß angelegte Innovationspartnerschaft, die sich ergebnisorientiert und umfassend um die Belange des bezahlbaren Wohnens kümmert. Denn eines ist klar: Die Wohnwende ist keineswegs nur ein Aufruf unserer Branche allein – sie ist eine Hauptforderung an die Politik im Sinne aller BürgerInnen in Deutschland.