Deckeln statt Denken in der Hauptstadt

Lassen Sie mich eines festhalten: Wir leben in einer sozialen und nicht in einer freien Marktwirtschaft. Das bedeutet, dass der Staat selbstverständlich dort gesetzliche Leitplanken setzen darf, wo es aus seiner Sicht Schutzbedürfnisse erforderlich machen. Das muss aber natürlich rechtsstaatlich erfolgen – und der Eingriff in den Markt muss auf der Grundlage einer ausgewogenen Interessenabwägung erfolgen. Beim geplanten Berliner Mietendeckel liegt weder das eine noch das andere vor.

Ein vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Jürgen Papier, verfasstes Gutachten zu den Plänen eines Landesmietendeckels ergibt eindrucksvoll und sehr gut nachvollziehbar, dass weder Berlin noch ein anderes Bundesland überhaupt die rechtliche Möglichkeit haben, per Landesgesetz einen wie auch immer gearteten Mietendeckel zu schaffen. Das ist mehr als nur ein Fingerzeig in Richtung der Berliner Bausenatorin die sich bislang extrem lax und erkennbar nicht vertieft mit der Frage beschäftigt hat, ob sie das, was sie vorhat, überhaupt darf.

Der Plan des Berliner Bausenats wirkt extrem verstörend auf alle, die sich bislang gerade im Segment des bezahlbaren Wohnraums engagiert haben. Er legt die Axt an die Wurzel der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit staatlichen Handelns gegenüber sehr langfristigen Investitionen. Genau das sind die Investitionen in preiswerte Wohnungen und insbesondere ihre sozial verantwortliche Vermietung. Dort kommt es erst nach Jahrzehnten zu einer schwarzen Null. Was wir brauchen, ist ein angemessenes Vorgehen, bei dem die Interessen von Mietern und Vermietern ausgewogen berücksichtigt werden.

Hätte man sich mit mindestens der gleichen Intensität wie um den Deckel auch um Neubau gekümmert, wären die langen Schlangen bei der Suche nach bezahlbaren Wohnungen deutlich kleiner. Und Missbrauch einer Notsituation wäre längst nicht so stark möglich wie heute. Jetzt brauchen wir den Willen und das entschiedene Handeln für sehr viel mehr bezahlbaren Wohnungsneubau. Und das sehr schnell.

Die Probleme sind akut: zu wenig Bauland, viel zu lange Zeiten für die Erstellung von neuen Bebauungsplänen – acht Jahre durchschnittlich in Berlin für einen B-Plan. Mehr B-Pläne sind aber die Voraussetzung für mehr bezahlbares Bauland. Berlin lebt noch vom Vorrat, der unter den Vorgängern der jetzigen Senatorin geschaffen wurde.

Zudem hat Berlin wohnungsbaupolitisch so ziemlich alles falsch gemacht, was man machen kann: Zuerst wurden die öffentlichen Wohnungsunternehmen finanziell so ausgemergelt, dass sie zum Problemfall wurden. Dann hat man gegen den heftigen Widerstand der Wohnungswirtschaft mit rot-roter Mehrheit diese Bestände an Finanzinvestoren aus heutiger sich geradezu verramscht. Später nahm man die Fördergelder des Bundes für den sozialen Wohnungsbau, baute hiervon aber jahrelang keine einzige neue preiswerte Mietwohnung.

Im Vergleich zu Hamburg, baute man in Berlin unter Berücksichtigung einer doppelt so großen Bevölkerung gerade mal ein Viertel der Sozialwohnungen wie Hamburg.

Und dann empört man sich heute über die Lage. Dabei empört man sich in diesem Moment eigentlich über die Konsequenzen des eigenen Handelns.