Bundesregierung zieht positive Bilanz

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

nach drei Jahren zog die Bundesregierung eine Bilanz ihrer Wohnungspolitik – und notierte viel Positives.

„Außergewöhnlich erfolgreich“ sei die Wohnraumoffensive gewesen, heißt es da. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden in Deutschland 1,5 Mio. neue Wohnungen fertig gestellt oder im Bau befindlich sein. Im Jahr 2020 sind zum ersten Mal seit 2001 wieder mehr als 300.000 neue Wohnungen innerhalb eines Jahres gebaut worden. Zudem wurde der Bau von Sozialwohnungen massiv vorangetrieben und die vereinbarte Bewilligung von 100.000 neuen Sozialwohnungen in vier Jahren deutlich übertroffen.

Verständlich, dass Bundesbauminister Horst Seehofer auf dem digitalen Bilanzkongress der Wohnraumoffensive sagte: „Wir haben alle zentralen Maßnahmen umgesetzt. Die Bauwirtschaft war trotz Pandemie der Motor der deutschen Wirtschaft schlechthin. Wir haben 1,2 Mio. neuen Wohnungen geschaffen, hinzu kommen 770.000 erteilte Baugenehmigungen. Das ist ein gigantisches Wohnungsbauprogramm. Es ist eine stolze Bilanz, die nur im Zusammenwirken von Bund und Ländern erreicht werden konnte.“

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich zufrieden: „Mit unserer aktiven Wohnungsbaupolitik haben wir die Trendwende eingeleitet. Der Bund fördert den sozialen Wohnungsbau mit viel Geld, unterstützt junge Familien mit dem Baukindergeld dabei, die eigenen vier Wände zu erwerben, geht entschlossen gegen Bodenspekulationen vor und schützt Mieterinnen und Mieter. Seit fast 20 Jahren sind in Deutschland nicht mehr so viele Wohnungen gebaut worden wie im vergangenen Jahr.“

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller (SPD) lobte ebenfalls die Arbeit des Bundes: „Die Größe der Aufgabe, die wohnungspolitischen Instrumente zeitgemäß weiterzuentwickeln, erforderte ein gemeinsames und entschlossenes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen. Das nunmehr Erreichte ist ein guter Erfolg.“

Ein wenig Wasser in den Wein mischte Ralph Spiegler, Vorsitzender der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände und DStGB-Präsident. Unter anderem sagte er: „Der Flaschenhals für die Schaffung bezahlbarer Wohnungen bleibt die Baulandmobilisierung. Hier müssen die Kommunen stärkere Steuerungsmöglichkeiten erhalten, etwa durch erweiterte Vorkaufsrechte. Zudem müssen wir die erheblichen Potentiale zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in unseren Innenstädten und Ortskernen heben, insbesondere durch Mobilisierung des leerstehenden Bestandes von annähernd 2 Mio. Wohneinheiten im Land.“

Zurücklehnen, das versprachen alle zentralen Akteure der Wohnraumoffensive, werde man sich trotz aller Erfolge nun aber nicht. Seehofer: „Wir müssen in den kommenden Jahren stark weitermachen, verstetigen und insbesondere die Innenstädte und die Dorfkerne revitalisieren, bevor wir neue Baugebiete an den Rändern ausweisen.“

Ihr

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