Geschäftliche Tätigkeit in Mietwohnung, Kündigungsgrund

BGB § 535, § 573 Abs. 2 Nr. 1
Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Ge­­wicht fallenden Kundenverkehr handelt; hier­­für trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast.
BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 – VIII ZR 165/08 –

x

Thematisch passende Artikel:

Ausgabe 03/2010

Vereinbarung über das „weißen“ von Decken und Wänden

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; § 503c Abs. 2 Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen“, ist wegen unangemessener Benachteiligung des...

mehr
Ausgabe 1-2/2010

Schlussabrechnung, Sicherheitseinbehalt und Stellung einer Bürgschaft

BGB § 768 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 1 (jetzt BGB § 307 Abs. 1 Satz 1) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werkbestellers, die vorsieht, dass der Werkunternehmer einen...

mehr
Ausgabe 1-2/2010

Kündigung von Leistungsteilen eines Gewerkes

BGB §§ 254, 307, VOB/B (2000) §§ 8, 16, Leistungsteile innerhalb eines Gewerkes stellen grundsätzlich keinen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung dar, auf den die Entziehung des Auftrags...

mehr
Ausgabe 1-2/2010

Haftung des Architekten bei Vorbereitungsarbeiten

BGB §§ 635, 638 a.F. Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze sind nicht auf einen Architekten anwendbar, der lediglich mit den Aufgaben der Grundlagenermittlung bis zur...

mehr
Ausgabe 1-2/2010

Kündigung wegen Eigenbedarf eines Gesellschafters

BGB §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 577a Auf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters findet die...

mehr