Teile des SPD-Programms für bezahlbaren Wohnraum stößt auf Unverständnis in der Immobilien- und Wohnungswirtschaft
„Differenziert nehmen wir die Lösungsvorschläge zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in dem SPD-Programm zur Bundestagswahl im September zur Kenntnis“, erklärt Walter Rasch, Vorsitzender der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (www.bid.info) und Präsident des BFW (www.bfw-bund.de). Wohnungsunternehmen werden seiner Meinung nach durch die Vorschläge in ihrem operativen Geschäft stark benachteiligt. Erschwert werde insbesondere der Wohnungsneubau. „Das trägt nicht dazu bei, dass preiswerter Wohnraum, der den Anforderungen an ein modernes Wohnen entspricht, in den Ballungszentren entsteht.“
Die Vorschläge der SPD sorgen bei den durch die BID vertretenen Verbänden der Immobilien- und Wohnungswirtschaft in Teilen für Unverständnis: „Das Ziel der Politik sollte es sein, Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sot Rasch. Ein klassischer Fehlschluss sei es, wenn Wiedervermietungsmieten gedeckelt werden, auch wenn Neuvertragsmieten davon ausgenommen seien. Das bringe Finanzierungen ins Wanken und halte Investoren davon ab, in den dringend erforderlichen Neubau oder die Sanierung zu gehen. „Somit muss auch die energetische Sanierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und für Vermieter sowie Mieter gleichermaßen bezahlbar bleiben.“ Kosten für den Neubau sowie die Pflege von Bestandsbauten müssten sich refinanzieren lassen. Hier dürfe die finanzielle Last nicht allein auf der Vermieterseite liegen.
Auch Freibeträge in der Vermögenssteuer dürften nicht nur für Eigentümer von Einfamilienhäusern gelten. Das Vermögen der Immobilienwirtschaft bestehe voranging aus finanziellen Mitteln, die notwendig für den Unternehmensbetrieb seien. Wäre die Immobilienwirtschaft von der Vermögenssteuer betroffen, würde dies in jedem Fall eine Substanzbesteuerung auslösen.
Ein richtiger Ansatz im SPD-Wahlprogramm ist dagegen aus Sicht der BID, dass die Städtebauförderung finanziell so ausgestattet werden soll, dass sie den wachsenden und komplexer werdenden Herausforderungen in den Quartieren gerecht werden kann. Hier mache die SPD in ihrer „solidarischen Stadt“ einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung und beziehe das altersgerechte und barrierearme Wohnen sowie die energetische Stadtsanierung in den Kontext städtebaulicher Aufwertungsmaßnahmen mit ein.
