BID: Mietpreisbremse der SPD kann Mietern schaden

Die SPD wird heute bei ihrer Jahresauftaktklausur in Hannover ein Papier zum „Bezahlbaren Wohnen in der Sozialen Stadt“ beschließen. Das Papier enthält positive wie auch negative Impulse für den Wohnungsbau. Neben der Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger und der Förderung des genossenschaftlichen Neubaus wertet die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (www.bid.info) insbesondere die angekündigte harte Mietpreisbremse sowie die Neuregelung der Maklergebühren jedoch deutlich negativ.

„Letztendlich können die vordergründig sozialen Absichten der SPD, insbesondere die drastische Mietpreisbremse, den Mietern enorm schaden“, warnt Walter Rasch, Vorsitzender der BID und Präsident des BFW. Der Gewinn aus den Mieten gehe zum größten Teil in die Pflege und Entwicklung der Bestandsgebäude ein, die dem Mieter zu Gute kämen. Hier müsse es daher auch einen angemessenen Spielraum geben, um Investitionen zu ermöglichen. Auch in Hinsicht auf die demografische Entwicklung müsse weiterhin in den Bestand investiert werden, dazu bedürfe es entsprechender Mittel.

„Von der Immobilien- und Wohnungswirtschaft wird verlangt, sämtliche Gebäude in Deutschland zu sanieren, um dem globalen Klimawandel entgegenzuwirken, dies aber bitte zu erschwinglichen Preisen bei gleichzeitiger Schaffung von neuem Wohnraum in den Ballungsgebieten. Wie soll das bezahlt werden, wenn nicht auch über einen moderaten Anstieg der Mieten? Aktuell sind die gesetzlichen Anforderungen zur Energieeinsparung ausschließlich im hochpreisigen Segment für Bauträger noch rentabel. Werden die Mieten über die aktuell anstehende Verschärfung der schwarz-gelben Koalition zusätzlich gedeckelt, wird bald kaum jemand bereit sein, in die energetische Sanierung zu gehen“, erläutert Rasch. Auch über die von der SPD geplante Neuregelung der Maklergebühren sowie der Kappungsgrenzen werde am Ende keine einzige Wohnung mehr gebaut.

Trotz Neujahrselan und Wahlkampfabsichten dürften nun keine voreiligen Beschlüsse gefasst werden. „Wir brauchen jetzt ein für alle Seiten gut ausgearbeitetes Strategiepapier zum bezahlbaren Wohnen in Deutschland“, fordert der BID-Vorsitzende. „Statt Kosten von A nach B zu verschieben, müssen wir uns überlegen, wie das Wohnen in Deutschland für alle Menschen gleichermaßen bezahlbar bleibt“, so Rasch weiter.

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Ausgabe 3/2013

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