BFW NRW kritisiert Baulandmobilisierungsgesetz: „Initiative für bezahlbares Wohnen geht anders“

Nach Ansicht des BFW NRW-Vorsitzenden Martin Dornieden wird das Baulandmobilisierungsgesetz nicht dazu beitragen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. „Jetzt muss die Arbeit eigentlich gleich wieder von vorn beginnen.“

„Leider hält das Gesetz nicht das, was der Name verspricht. Es droht eher zum Bremsklotz für bezahlbares Wohnen zu werden. Da helfen auch Baugebote und sektorale Bebauungspläne nichts. Die geplante Neuregelung beim Umwandlungsverbot trägt genauso wenig zur Baulandmobilisierung bei. Sie verhindert die für die Altersvorsorge notwendige Eigentumsbildung“, macht Dornieden deutlich.
 
Das Baulandmobilisierungsgesetz verspräche ebenso wie die „wirkungslose Mietpreisbremse“ nicht erreichbare Ziele. „Bezahlbares Wohnen entsteht auf bezahlbarem Bauland und hängt davon ab, dass Kommunen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren Tempo machen“, so Dornieden. Er verweist auf NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach, die mit dem BFW NRW und weiteren wohnungswirtschaftlichen Verbänden in Nordrhein-Westfalen die Weichen für bezahlbares Bauen gestellt habe. „Mit einem Plus von acht Prozent mehr Baugenehmigungen hat die Landesregierung bundesweit Maßstäbe für erfolgreichen Wohnungsbau gesetzt, während der Bund auf die Bremse tritt“, reagiert Dornieden mit Unverständnis. Seine Hoffnung: Die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes ist nun Ländersache und liegt damit in den Händen des NRW-Ministeriums, das sich bisher wesentlich praxisorientierter gezeigt habe als die Bundespolitik.

Das Gesetz bedeutet für den BFW die staatlich inszenierte Verdrängung einer ganzen Branche vom Markt, die durch alle Krisen hinweg als Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft gelte. Statt zweifelhafter Gesetze seien schlicht praktische Maßnahmen erforderlich, um mehr Neubau zu schaffen. „Dazu gehören mehr Bauland, schnellere Genehmigungsverfahren und steuerliche Anreize“, so Dornieden. „Warum sollen wir nicht die Mehrwertsteuer für sozialen Wohnungsbau für drei Jahre aussetzen?“

Thematisch passende Artikel:

Ausgabe 7-8/2020

Bezahlbares Wohnen ist zur Herausforderung geworden

Mehr bauen und schneller bauen ist in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität. Und tatsächlich wurden in den letzten Jahren verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht, die Kommunen konkret bei der...

mehr

BFW: Baupreise in NRW steigen dramatisch – Behörden müssen jetzt Tempo machen beim Wohnungsbau

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes IT.NRW steigen die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Nordrhein-Westfalen weiter stark an: Im Mai 2019 lagen sie um 3,8 %...

mehr

BFW NRW: „Wir können Flüchtlingen ein Zuhause bauen“

Die vom NRW-Landesministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr jetzt herausgegebenen Richtlinien zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge sind für den BFW-Landesverband NRW nur...

mehr

BFW-Landesverband NRW stellt Handlungsfelder zur Förderung des Wohnungsneubaus vor

Nordrhein-Westfalen erwartet für 2015 und 2016 ein Zuwanderungswachstum von derzeit 200.000 Menschen. Diese Zuwanderungswelle trifft vor allem die Ballungsräume, in denen der Druck auf die...

mehr

BFW NRW: „Bezahlbarer Wohnraum ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“

Die Mitgliederversammlung und der anschließende Immobilientag des BFW-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen (www.bfw-nrw.de) standen ganz im Zeichen der Zuwanderung. Vor rund 200 Gästen aus Politik...

mehr