BBU zur Mietpreisbremse: Immer weitere Eingriffe in das Mietrecht sind verunsichernd und nicht notwendig

Die „Mietpreisbremse“ ist beschlossene Sache. Demnach soll der Anstieg der Mieten bei Wiedervermietung bei 10 % oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt werden. Hierzu Maren Kern, Vorstand beim BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (www.bbu.de): „Schon heute liegen die Wiedervermietungsmieten bei unseren Mitgliedsunternehmen in Berlin im Durchschnitt nur um 7,4 % oberhalb des Mietspiegelmittelwertes. Die beste Mietpreisbremse ist soziales Augenmaß, nicht immer kompliziertere Rechtsvorschriften.“

Mit 5,85 € je m² und Monat lagen die durchschnittlichen Wiedervermietungsmieten im Dezember 2012 bei den BBU-Mitgliedsunternehmen in Berlin um 31 Cent bzw. 7,4 % über dem aktuellen Mietspiegelmittelwert (5,54 €). Für 2013 rechnet der Verband mit nur wenig höheren Zahlen. Kern: „Unsere Unternehmen stehen für 40 % des Berliner Mietwohnungsmarktes. Hier ist man längst mit eingebauter Mietpreisbremse unterwegs. Die geplanten Neuregelungen sind eine deutliche Einschränkung für eine sozial differenzierte Mietengestaltung. Das Ergebnis ist eine größere Verunsicherung bei Mietern wie Vermietern.“

Bei dem heute zum Beschluss anstehenden Gesetzesentwurf sei immerhin positiv zu bewerten, dass der Neubau von den Maßnahmen ausgenommen werden soll. „Wir schätzen den Investitionsbedarf in den Neubau in Berlin in den nächsten Jahren auf über 20 Mrd. €. Diese enorme Summe muss auch über die Mieten refinanzierbar sein. Andernfalls droht die Gefahr eines noch deutlicheren Übergewichts des Eigentumswohnungsbaus gegenüber dem Mietwohnungsbau", so Kern.  

Kern mahnte außerdem an, dass die Umsetzung des geplanten Gesetzes auf eine solide wissenschaftliche Grundlage gestellt werden müsse. Notwendig seien eine klare Definition für Wohnungsmarktanspannung sowie weitere Maßnahmen zur Steigerung des Neubaus.

Unter dem Dach des BBU sind rund 360 öffentliche, genossenschaftliche, private und kirchliche Wohnungsunternehmen in Berlin-Brandenburg vereint. Mit einem Bestand von rund 1,1 Mio. Wohnungen bewirtschaften sie ca. 40 % des Berliner und 50 % des Brandenburger Mietwohnungsmarkts