BFW warnt: SPD-Vorschläge gleichen Rezept zur Zerstörung des Wohnungsmarktes

„Die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion gleichen einem Rezept zur Zerstörung des Wohnungsmarktes. Die Umsetzung hätte unweigerlich einen bundesweiten Einbruch des Wohnungsneubaus und mehr soziale Kälte zur Folge. Das Märchen, mit einem Mietenstopp mehr Zeit für den Wohnungsneubau zu gewinnen, glaubt niemand mehr. Schließlich wird der Neubau seit Jahren weiter erschwert statt erleichtert. Die SPD-Vorschläge würden das Investitionsklima komplett vergiften und den Unternehmen den letzten Rest an Planungssicherheit nehmen“, kritisierte BFW-Präsident Andreas Ibel jetzt in Berlin.

Ibel bezog sich auf Medienberichte zu einem Forderungskatalog, den die SPD-Bundestagsfraktion heute beschließen will. Demnach soll ein bundesweiter Mietenstopp eingeführt werden und die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten nur noch in Höhe der Inflation steigen dürfen. Die Mietpreisbremse soll ein weiteres Mal verschärft und auf neu abgeschlossene Mieten im gesamten Wohnungsgebiet ausgeweitet werden. Darüber hinaus sollen Eigentümer die Grundsteuer künftig „mindestens hälftig“ übernehmen. Auch bei der Bodenpolitik will die SPD neue Wege gehen: So sollen Kommunen Grundstücke für einen gewissen Zeitraum nur noch per Erbbaurecht vergeben.

Katastrophale Folgen des Mietenstopps

„In Berlin zeichnen sich schon jetzt die katastrophalen Folgen des Mietendeckels auf das Investitionsklima ab“, warnte Ibel. Angesichts der dirigistischen Eingriffe des Senats haben drei Viertel der BFW-Unternehmen in einer Umfrage den Stopp von Investitionen angekündigt. „Wer den Protest der Genossenschaften, der privaten Kleinvermietern und der mittelständischen Unternehmen ignoriert und einen Mietenstopp bundesweit ausweiten will, dem geht es sich nicht um Wohnungspolitik. Der betreibt Populismus und die Spaltung der Gesellschaft!“ sagte Ibel.

84 % mit Mietehöhe zufrieden

Vor allem aber agiere die SPD wider besseren Wissens, so Ibel und verwies auf die neue, repräsentative Studie „Wie wohnt Deutschland?“ des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts FORSA: Demnach halten bundesweit 84% der Menschen ihre Miete für angemessen.  „Um den Wohnungsmarkt zu entspannen, brauchen wir mehr Neubau. Unsere mittelständischen Immobilienunternehmen können jedoch nur zusätzliche Wohnungen schaffen, wenn sie die Gewinne aus den bereits bestehenden Wohnungen reinvestieren können“, erklärte Ibel. „Deshalb müssen wir bedürftige Haushalte durch ein erhöhtes Wohngeld und mehr sozialen Wohnungsbau unterstützen. Nur so können wir beides sichern: Mehr bezahlbaren Neubau für alle Menschen und Unterstützung jener Mieter, die darauf angewiesen sind! Es kann und darf aber nicht sein, dass der Wohnungsneubau einbricht, weil bundesweit Mieter mit höheren Einkommen und günstigen Mietverhältnissen unterstützt werden sollen. Die Zeche zahlen Mieter mit niedrigen Einkommen und alle Menschen, die vergeblich eine neue Wohnung suchen!“

Thematisch passende Artikel:

BFW-Präsident Andreas Ibel warnt: Eingefrorene Mieten führen zu mehr sozialer Kälte

„Das Märchen, mit einem Mietendeckel mehr Zeit für den Wohnungsneubau zu gewinnen, glaubt niemand mehr. So wurde bereits vor vier Jahren die Einführung der Mietpreisbremse begründet. Stattdessen...

mehr
Ausgabe 11/2019

Die Wende, die keine ist

„Wohnwende“: So hat die SPD-Bundestagsfraktion ihr Papier für eine zukünftige Wohnungspolitik vollmundig überschrieben. Eine Wende weg von Regulierung, hin zu mehr Anreizen? Eine Wende weg vom...

mehr

BFW: SPD bremst Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aus

„Die Pläne der SPD verschlimmern ein erwiesenermaßen kontraproduktives Gesetz“, kritisiert BFW-Präsident Andreas Ibel den Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion zur Verschärfung der...

mehr

BFW fordert: Schluss mit widersprüchlicher Wohnungspolitik!

„Die Bundesregierung hat Enteignungen völlig zu Recht eine Absage erteilt", kommentiert BFW-Präsident Andreas Ibel die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE....

mehr

BFW Berlin/Brandenburg fordert Moratorium bei der Absenkung der Mieten

Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg fordert vom Berliner Senat und dem neuen Bausenator Sebastian Scheel ein Moratorium zur Absenkung der Mieten ab November. Der Mietendeckel hat bislang nicht zu...

mehr