BID: Mietpreisbremse wird zur Investitionsbremse
Ab sofort gilt die Mietpreisbremse - aber erstmal nur in Berlin. Die übrigen Bundesländer haben laut BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (www.bid.info) von der bereits seit Ende April bestehenden Möglichkeit bisher keinen Gebrauch gemacht, per Rechtsverordnung Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen, in denen die Miete bei einer Neuvermietung auf maximal 10 % über dem ortsüblichen Niveau beschränkt sein soll. Sie hielten sich zurück und prüften vorerst mögliche Risiken eines solch radikalen Eingriffs.
„Jedem sollte klar sein, dass eine Mietpreisbeschränkung allein keine Entspannung der Märkte erwirken wird“, erklärt Jens-Ulrich Kießling, BID-Vorsitzender und IVD-Präsident. Damit schiebe der Gesetzgeber das eigentliche Problem vor sich her – die Schaffung von ausreichendem Wohnraum für eine wachsende und alternde Gesellschaft.
Nach Ansicht der BID ist ein berechenbares und investitionsfreudiges Klima notwendig, um mittelfristig mehr Wohnungen zu schaffen. Das würde sich dann auch sofort in den Mietpreisen wiederspiegeln. Zudem ist mit Blick auf den altersgerechten Umbau oder die energetische Sanierung fraglich, ob in solche Vorhaben bei reglementierten Mietpreisen noch im notwendigen Umfang investiert wird. „Gerade im Bereich von Modernisierungsmaßnahmen könnte sich die Mietpreisbremse als Investitionsbremse erweisen“, warnt Kießling. Denn berücksichtigt werden nur einfache Modernisierungsmaßnahmen, die in den letzten drei Jahren vor Neuvermietung durchgeführt wurden. „Dies konterkariert die klimapolitischen Ziele und ignoriert den demographischen Wandel.“
„Die übrigen Bundesländer prüfen nun zu Recht die Notwendigkeit der Mietpreisbremse“, so Kießling weiter. Den Verantwortlichen sollte dabei klar sein, „dass auf diesem Weg ein gesamter Wirtschaftskreislauf für längere Zeit gelähmt wird und die heute schon offenkundigen Problemlagen nicht nur in die Zukunft verschoben, sondern auch potenziert werden.“ Bevor zusätzliche mietrechtliche Regulierungen angestrebt werden, müssten vorerst die Auswirkungen der Mietpreisbremse abgewartet werden. „Jede weitere Regulierung etwa im Hinblick auf die Modernisierungsmieterhöhung ist Gift für die Investitionsbereitschaft in Wohnimmobilien.“
