Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“: Endlich mehr Sozialwohnungen – aber gebraucht werden 80.000 pro Jahr

Turnaround bei den Sozialwohnungen: Mit 24.550 neu gebauten Sozialmietwohnungen im vergangenen Jahr zeigt der Trend erstmals wieder nach oben. Dass deutlich mehr als jede dritte Sozialwohnung davon in Nordrhein-Westfalen entstanden ist, spricht für die soziale Wohnungsbaupolitik an Rhein und Ruhr. „Wir kommen bundesweit jedoch aus dem Kellergeschoss und haben mit der Baubilanz der Sozialwohnungen im vergangenen Jahr gerade einmal die ersten Stufen nach oben geschafft – ein knappes Drittel von dem, was tatsächlich notwendig gewesen wäre. Denn Deutschland braucht mindestens 80.000 zusätzliche Sozialmietwohnungen pro Jahr“, sagt der Koordinator der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“, Dr. Ronald Rast.

In dem Branchen-Bündnis haben sich 30 Organisationen und Verbände der Architekten und Planer, der Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zusammengeschlossen. Nach Angaben der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ werden bundesweit rund 5,5 Mio. Sozialwohnungen benötigt. Insgesamt stünden allerdings lediglich knapp 1,4 Mio. auf dem Wohnungsmarkt zur Verfügung. Derzeit baue Deutschland damit „weit weg vom tatsächlichen Bedarf“.

Zudem sei die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus ungewiss: Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) habe sich mit ihrem Plan nicht durchsetzen können, durch eine Änderung des Grundgesetzes den Bund beim Wohnungsbau kontinuierlich mit in der Verantwortung zu lassen. „Das ist bedauerlich. Denn so darf der Bund die Länder beim sozialen Wohnungsbau nur bis 2019 finanziell unterstützen“, so Rast.

Hendricks habe das richtige Ziel einer dauerhaften Stärkung des Wohnungsbaus verfolgt. Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ fordert deshalb nun „Bund und Länder auf, noch in diesem Jahr eine Lösung zu schaffen, die es dem Bund erlaubt, beim Wohnungsbau entscheidend mitzusteuern und gezielt dort zu helfen, wo die Wohnungsnot am größten ist“.

„Der Bund muss den sozialen Wohnungsbau weiter stärken. Wichtig dabei ist, dass die Länder die Mittel des Bundes – in diesem und im kommenden Jahr sind dies 1,5 Mrd. € pro Jahr – ausschließlich in den sozialen Wohnungsneubau stecken und nicht anders verwenden – beispielsweise zur Schuldentilgung. Zudem müssen die Länder die Mittel des Bundes selbst noch einmal verdoppeln und für marktgerechte Förderprogramme sorgen“, fordert Koordinator Ronald Rast.

An Bund, Länder und Kommunen richtet die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ den Appell, Baugrundstücke schnell und verbilligt zur Verfügung zu stellen. Mit der Vergabe öffentlicher Grundstücke im Höchstpreisverfahren müsse Schluss sein. Darüber hinaus seien Bauflächen-Potenziale deutlich besser zu nutzen: So würden beispielsweise viele Dächer die Chance einer Aufstockung bieten. Das Stichwort laute hier: Nachverdichtung – insbesondere in Innenstädten. Ebenso müssten in Städten Brachflächen und Mischgebiete schneller und umfassender als bislang genutzt werden.

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