Halbzeit in der Wohnungspolitik: Das fordert der Verband Wohneigentum von der Bundesregierung

Die Wohnungspolitik fand in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode häufiger in die Schlagzeilen, doch noch ist die Agenda des Koalitionsvertrags nicht abgearbeitet. Der große Schub für das selbstgenutzte Wohneigentum steht noch aus. Mit einem Forderungskatalog an die Bundesregierung wird sich der Verband Wohneigentum (VWE) auf seinem Bundesverbandstag am 26. september in Berlin für eine bezahlbare, menschen- und klimagerechte Wohnungspolitik stark machen.

Dann soll es um eine zukunftsfähige Wohnungspolitik gehen. Als Redner wird Stephan Mayer MdB (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) erwartet. Daniel Buchholz MdA (Sprecher für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin) zeigt die Berliner Sicht auf. Am Podiumsgespräch nehmen Bernhard Daldrup MdB (SPD), Daniel Föst MdB (FDP), Christian Kühn MdB (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Volkmar Vogel (CDU) teil, moderiert von Christian Huttenloher (Generalsekretär des DV).

Die Themen, die den VWE als größte Lobbyvertretung selbstnutzender Wohneigentümer umtreibt, sind vielfältig. Im Zentrum steht aktuell die energetische Sanierung, die CO2-Bepreisung und der Klimaschutz. „Statt einer Vielzahl unzusammenhängender Belastungen und einer CO2-Steuer als bloß zusätzliche Abgabe fordern wir eine Neukonzipierung“, so VWE-Präsident Manfred Jost. „Zu diskutieren ist, wie ausgehend von einem Preis für CO2-Ausstoß Belastungen und Förderungen aufeinander abzustimmen sind. Ökologische Investitionen müssen belohnt und erleichtert werden.“

Dauerthema ist bezahlbares Wohnen. Dies ist zwar erklärtes Ziel der Bundesregierung, doch mit dem Baukindergeld allein ist es nicht getan. Der VWE fordert die Stärkung des Eigenkapitals, damit junge Leute und geringer Verdienende sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Wohneigentum ist eine Säule der Vermögensbildung für Familien, gibt Sicherheit und stabilisiert die Gesellschaft.

Dringender Handlungsbedarf besteht in diesem Zusammenhang für die ländlichen und die strukturschwachen Räume. „Überschuldete Kommunen haben nur wenig Spielraum, durch umfangreiche Investitionen das Ruder herumzuwerfen“, so Jost und weiter: „Bund und Länder müssen gezielt Maßnahmen für Arbeit und Wohnen, Daseinsvorsorge und Infrastruktur unterstützen. Regionale Zusammenschlüsse sind massiv zu fördern.“

Auch zur Grundsteuerreform und Grunderwerbsteuer hat der Verband der selbstnutzenden Wohneigentümer klare Vorstellungen: Weniger Steuerlast für diejenigen, die aus ihrem Eigentum keinen Gewinn ziehen. Die Grundsteuer muss verwaltungstechnisch einfach, für die Eigentümer nachvollziehbar und sozial verträglich umgesetzt werden.

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