Enteignung baut nicht! – BFW kritisiert Volksbegehren zur Enteignung von großen Wohnungsbeständen in Berlin

Die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Enteignung von großen Wohnungsunternehmen hat begonnen. Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg (www.bfwberlin.de) warnt vor den Auswirkungen dieses Volksbegehrens für die Berliner, sollte es erfolgreich sein: Enteignungen schaffen keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum, der in Berlin so dringend benötigt wird. Enteignungen führen auch nicht zu geringeren Mieten – im Gegenteil, sie werden zu einer Verschärfung auf dem Mietwohnungsmarkt führen und die Mieten weiter ansteigen lassen.

„Die Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen werden länger werden. Enteignung baut nicht! Enteignungen schaffen keine neuen Wohnungen! Enteignungen sind keine Lösungen für die großen Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt sondern führen wegen der Wohnungsknappheit zu einem weiteren Anstieg der Mieten. Das ist unsozial und nicht solidarisch mit denen, die eine Wohnung suchen“, sagt Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg.  „Zudem schadet die Enteignungsdebatte dem Investitionsklima in der Hauptstadt und verprellt Unternehmen, die sich hier engagieren wollen. Das bedeutet zugleich einen großen wirtschaftlichen Schaden für Berlin und die wirtschaftliche Zukunft der Stadt. Es ist höchste Zeit, dass der Berliner Senat klar Position gegen das Volksbegehren bezieht, um Schaden vom Land Berlin abzuwenden.“

Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg kritisiert insbesondere die verfehlte Wohnungspolitik des Senats: So wurden die für die wachsende Stadt erforderlichen Neubauzahlen von rund 20.000 Wohnungen pro Jahr zuletzt sehr deutlich um mehr als 4.000 Wohnungen verfehlt. Die Zahl der Baugenehmigung sinkt seit dem Jahr 2017. Völlig inakzeptabel ist auch die lange Bearbeitungszeit von Bebauungsplänen von durchschnittlich neun Jahren. Mit diesen Bearbeitungszeiten heizt der Senat den Preisanstieg an. „Das Kokettieren mit der Enteignung hat nur ein Ziel: das eigene Versagen zu verschleiern. Der Senat lädt zu Grundstücksspekulation ein. Wenn ein Bebauungsplanverfahren im Durchschnitt neun Jahre dauert, sind der Spekulation mit Flächen Tür und Tor weit geöffnet. Nicht Flächen sind knapp, sondern Flächen mit Baurecht, das sofort umsetzbar ist“, sagt Susanne Klabe.

„Wir fordern vom Senat jetzt mit höchster Dringlichkeit, dass er Bauflächen schneller ausweist. Gerade die private Immobilienwirtschaft, die mehr als 70 % der Neubauwohnungen in Berlin errichtet, würde auch sehr gern für die mittleren Einkommensgruppen bauen. Wirklich nachhaltig und notwendig wäre dafür ein zweiter Förderweg, den der Senat auf den Weg bringen muss. Stattdessen geht der Senat mit dem Volksbegehren einem finanziellen Risiko entgegen: Die Entschädigungszahlungen für die Enteignungen als Folge des Volksbegehrens betragen bis zu 36 Mrd. €, der Schuldenstand Berlins würde wieder dramatisch ansteigen. Für 36 Mrd. € könnten 300.000 geförderte Neubauwohnungen mit Mieten von 6,50 € pro Quadratmeter entstehen“, sagt Susanne Klabe.

Thematisch passende Artikel:

Immobilientag 2019 des BFW NRW: Enteignungen werden keine neue Wohnung schaffen

Rund 250 Teilnehmer aus Politik, Immobilienwirtschaft und Wissenschaft trafen sich jetzt zum Immobilientag der mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft NRW in Düsseldorf. Unter dem...

mehr

Ein Jahr Rot-Rot-Grün: BFW Berlin/Brandenburg fordert Senat auf, den Wohnungsneubau entschiedener voranzutreiben

Die Berliner Landesregierung muss ihr Bekenntnis zum Wohnungsneubau durch konkrete Handlungen untermauern, fordert Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg aus...

mehr

Ortsübliche Vergleichsmieten um 1,8 % gestiegen

In Deutschland steigen die Mieten kontinuierlich weiter. Das dynamische Wachstum der Marktmieten bei der Neuvermietung wirkt sich sukzessive – wenn auch verzögert – auf das Niveau der in den...

mehr

Berliner Wohnungsmarkt: Die Karawane zieht ins Umland

Die wohnungspolitische Debatte in Berlin verschärft sich, während der Neubau weiterhin nicht den Bedarf nach Wohnraum decken kann. Eine Folge ist ein Ausweichen auf den Speckgürtel der...

mehr
03/2019

Zusammenarbeit statt ideologische Grabenkämpfe

1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021: Das ist das Ziel der Bundesregierung. Dagegen kann wohl niemand ernsthaft etwas haben, sollte man meinen! Angesichts des wachsenden Regulierungsdschungels,...

mehr