BFW Landesverband Berlin/Brandenburg: Erlass eines Mietendeckels in Berlin ist Verstoß gegen die Verfassung und massiver Eingriff in das Eigentumsrecht

Die Einführung eines Mietendeckels durch das Land Berlin wäre verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das die renommierte internationale Rechtsanwaltskanzlei Greenberg Traurig im Auftrag des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg erarbeitet hat. Demnach fehlt dem Berliner Gesetzgeber allein schon die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, heißt es in dem Gutachten. Denn der Bund habe von seiner Gesetzgebungskompetenz bereits erschöpfend Gebrauch gemacht und das Mietpreisrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Berlin ist nicht zuständig. Daher ist die Einführung eines Mietendeckels durch das Land Berlin schon formell verfassungswidrig, so das Gutachten.

„Der öffentlich-rechtliche Mietendeckel – wie auch immer er künftig bezeichnet wird – ist verfassungswidrig und juristisch massiv angreifbar. Unser Rechtsgutachten kommt zu der eindeutigen und klaren Aussage: Berlin hat in dieser Frage keine eigene Gesetzgebungskompetenz. Es bleibt daher zu hoffen, dass der Berliner Senat nicht kurzsichtig aus politischer Opportunität handelt und sehenden Auges ein verfassungswidriges Gesetz durch das Abgeordnetenhaus peitscht. Das würde einem ,verfassungsrechtlichen Voodoo‘ gleichkommen“, sagt Susanne Klabe, die Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg.

Die Kappung der Mieten stellt laut Rechtsgutachten auch eine unverhältnismäßige Beschränkung von Grundrechten, insbesondere eine Verletzung der Eigentumsfreiheit nach dem Grundgesetz dar. „Ein Mietendeckel würde unter mehreren Gesichtspunkten gegen das Grundgesetz verstoßen, zumal er massiv in das Eigentumsrecht eingreift“, sagt Klabe. Der BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg plant daher bereits, seine Mitgliedsunternehmen bei etwaigen rechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Berliner Mietendeckel zu unterstützen.

Thematisch passende Artikel:

BFW Landesverband: Der Mietendeckel für Berlin schafft keine neuen Wohnungen, blockiert Investitionen und verstößt gegen die Verfassung

Zum vorgestellten Referentenentwurf von Katrin Lompscher, Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, sagt Susanne Klabe, die Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg:...

mehr

BFW Landesverband Berlin/Brandenburg kritisiert Senatsbeschluss zum Berliner Mietendeckel scharf und fordert ein eigenständiges Bauressort

Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg kritisiert den heute vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel scharf. Auch der überarbeitete Gesetzentwurf ist nach Einschätzung des BFW...

mehr

BFW Landesverband Berlin/Brandenburg: Gesetzentwurf zum Mietendeckel ist verfassungswidrig und hat schwere handwerkliche Fehler

Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg (www.bfwberlin.de) hat im Namen und als Interessenvertreter der privaten mittelständischen Immobilienwirtschaft seine Stellungnahme zum Berliner Mietendeckel...

mehr
2019-12

Was man aushalten muss – und was nicht!

Fatalismus, der (von lateinisch fatalis “das Schicksal betreffend“). Der Fatalismus bezeichnet eine Weltanschauung, der zufolge das Geschehen (…) vorherbestimmt ist. Aus der Sicht von Fatalisten...

mehr

Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft stützt Kritik des BFW am Berliner Mietendeckel

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat in einem Gutachten davor gewarnt, in Berlin den Mietendeckel einzuführen und umzusetzen. Der Mietendeckel werde nicht nur negative Auswirkungen auf den...

mehr