BFW Landesverband Berlin/Brandenburg: Erlass eines Mietendeckels in Berlin ist Verstoß gegen die Verfassung und massiver Eingriff in das Eigentumsrecht

Die Einführung eines Mietendeckels durch das Land Berlin wäre verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das die renommierte internationale Rechtsanwaltskanzlei Greenberg Traurig im Auftrag des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg erarbeitet hat. Demnach fehlt dem Berliner Gesetzgeber allein schon die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, heißt es in dem Gutachten. Denn der Bund habe von seiner Gesetzgebungskompetenz bereits erschöpfend Gebrauch gemacht und das Mietpreisrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Berlin ist nicht zuständig. Daher ist die Einführung eines Mietendeckels durch das Land Berlin schon formell verfassungswidrig, so das Gutachten.

„Der öffentlich-rechtliche Mietendeckel – wie auch immer er künftig bezeichnet wird – ist verfassungswidrig und juristisch massiv angreifbar. Unser Rechtsgutachten kommt zu der eindeutigen und klaren Aussage: Berlin hat in dieser Frage keine eigene Gesetzgebungskompetenz. Es bleibt daher zu hoffen, dass der Berliner Senat nicht kurzsichtig aus politischer Opportunität handelt und sehenden Auges ein verfassungswidriges Gesetz durch das Abgeordnetenhaus peitscht. Das würde einem ,verfassungsrechtlichen Voodoo‘ gleichkommen“, sagt Susanne Klabe, die Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg.

Die Kappung der Mieten stellt laut Rechtsgutachten auch eine unverhältnismäßige Beschränkung von Grundrechten, insbesondere eine Verletzung der Eigentumsfreiheit nach dem Grundgesetz dar. „Ein Mietendeckel würde unter mehreren Gesichtspunkten gegen das Grundgesetz verstoßen, zumal er massiv in das Eigentumsrecht eingreift“, sagt Klabe. Der BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg plant daher bereits, seine Mitgliedsunternehmen bei etwaigen rechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Berliner Mietendeckel zu unterstützen.

Thematisch passende Artikel:

BFW Landesverband Berlin/Brandenburg: Mit dem Berliner Mietspiegel hat die Hauptstadt jetzt einen funktionierenden Mietendeckel

„Mit dem Berliner Mietspiegel 2019 hat die Hauptstadt einen funktionierenden Mietendeckel. Er ist fair für alle. Wir benötigen daher keine politischen Debatten über die Einführung eines...

mehr

Enteignung baut nicht! – BFW kritisiert Volksbegehren zur Enteignung von großen Wohnungsbeständen in Berlin

Die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Enteignung von großen Wohnungsunternehmen hat begonnen. Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg (www.bfwberlin.de) warnt vor den Auswirkungen...

mehr

Berlin baut, nicht! – BFW macht Senat für Verfehlen selbstgesteckter Ziele verantwortlich

Wie durch die Veröffentlichung der Berliner Morgenpost bekannt wurde, liegt Bausenatorin Katrin Lompscher ein Bericht vor, der ein erhebliches Defizit beim öffentlichen Wohnungsbau ausweist. Danach...

mehr

Ein Jahr Rot-Rot-Grün: BFW Berlin/Brandenburg fordert Senat auf, den Wohnungsneubau entschiedener voranzutreiben

Die Berliner Landesregierung muss ihr Bekenntnis zum Wohnungsneubau durch konkrete Handlungen untermauern, fordert Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg aus...

mehr

BFW Berlin/Brandenburg: Politische Reglementierungen treiben private Immobilienwirtschaft aus Berlin

Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg hat seinen Jahresbericht 2018 vorgelegt. Den für das Jahr 2017 erhobenen Daten zufolge haben die privaten Wohnungsbauunternehmen und dabei insbesondere die...

mehr