Berliner Mietendeckel gekippt: Laut BBU dürften sich die Nachzahlungen für die Mieter in Grenzen halten

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel als verfassungswidrig verworfen. „Wir sind sehr erleichtert, dass das oberste deutsche Gericht in dieser wichtigen Frage für Rechtssicherheit gesorgt hat“, sagt Maren Kern, Vorständin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). „Mietrecht ist und bleibt Bundesrecht. Das Mietendeckel-Experiment ist damit wie von uns vorhergesagt gescheitert. Damit gibt es wieder grünes Licht für Investitionen in mehr Neubau, Klimaschutz und generationengerechtes Wohnen.“ Aufgrund der sehr moderaten Mieten bei BBU-Mitgliedsunternehmen würden sich ihre Nachzahlungsforderungen auch in engen Grenzen halten. 

Kern weiter: „Wir haben von diesem Experiment von Anfang an und gut begründet abgeraten. Dabei haben wir immer wieder auf die dadurch verursachte große Verunsicherung sowohl auf Mieter- als auch Vermieterseite hingewiesen. Die Konsequenzen erleben wir jetzt. Getroffen wurden vor allem einkommensschwache Haushalte, deren Wohnraumversorgung sich weiter verschlechtert hat, sowie Investitionen in die wachsende und klimagerechte Stadt. Wir werden aber nicht müde zu betonen, dass gegen die Anspannung auf dem Berliner Mietwohnungsmarkt nur der Neubau von günstigen Mietwohnungen hilft. Hier müssen wir in Berlin jetzt endlich vorankommen.“ Wichtig seien dabei die Beschleunigung von Planungen und die Einbindung aller sozial verantwortungsvollen Bauherren. 

Grünes Licht für wieder mehr Investitionen

Erleichtert zeigte sich Kern auch mit Blick auf die Investitionsplanungen der BBU-Mitgliedsunternehmen: „Mit der Aufhebung des Mietendeckels können die Unternehmen der sozialen Wohnungswirtschaft, sobald die Fragen der Nachforderungen von Mieten geordnet sind, wieder zu ihren ursprünglichen Investitionsplanungen zurückkehren. Das sind gute Nachrichten für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen, für den Klimaschutz und für generationengerechtes Wohnen in Berlin.“ 

Jetzt nicht polarisieren!

Kern rief alle wohnungspolitischen Akteure zu Mäßigung und Kooperation auf. „Mehr denn je müssen wir in Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik auf gutes Miteinander und kooperative Lösungen setzen. Polarisierungen und das Schüren von falschen Erwartungshaltungen führen nie zu Lösungen, sondern immer nur ins Abseits“, so Kern. 

Nachforderungen werden sich in Grenzen halten

Gleichzeitig gab Kern für Nachzahlungen bei BBU-Mitgliedsunternehmen aber Entwarnung: Aufgrund der bei ihnen schon vor dem Mietendeckel günstigen Mieten hätten sie nur bei rund zwölf Prozent ihrer Wohnungen die Mietzahlungen absenken müssen, und auch das nur in geringem Umfang. „Deshalb werden sich Nachzahlungsforderungen bei unseren Mitgliedsunternehmen auch sehr in Grenzen halten.“ 

Nachforderungen grundsätzlich geboten – aber sozial abgefedert

Geschäftsführungen und Vorstände sind rechtlich grundsätzlich gehalten, wirtschaftlichen Schaden von ihren jeweiligen Unternehmen abzuhalten. Kern: „Deshalb haben sie bei Absenkungen durch den Mietendeckel vielfach auch die nach dem Bundesrecht zulässige Miete über Mietsicherungsklauseln als Transparenzmieten vereinbart und müssten diese nun grundsätzlich nachfordern.“ 

Bei sozialen Härten infolge von Nachzahlungsforderungen würden aber Lösungen gefunden. Kern: „Mieterinnen und Mieter mit Zahlungsschwierigkeiten sollten auf ihre Vermieter zugehen. Die Unternehmen der sozialen Wohnungswirtschaft werden ihnen dann Lösungen anbieten.“ Als Beispiele nannte sie die Vereinbarung von Ratenzahlungen, Stundungen oder den Verzicht auf Räumungen bei im Zusammenhang mit dem Mietendeckel aufgelaufenen Mietschulden. 

Weitere Infos zum Mietendeckel-Wohnversprechen unter https://bbu.de/versprochen-wohnen-ist-sicher

Thematisch passende Artikel:

BFW zu Mietendeckel-Urteil: Wichtiges Signal für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel. Das oberste deutsche Gericht hat die spezielle...

mehr

FDP-Bundestagsabgeordneter Daniel Föst zum Mietendeckel: Rot-Rot-Grün scheitert am eigenen Anspruch

Zu den angekündigten Änderungen beim Mietendeckel sagt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst: „Ein Mietendeckel ist und bleibt der absolut falsche Weg....

mehr

BFW zum Mietendeckel: Was für ein Scherbenhaufen!

Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg kritisiert den von der rot-rot-grünen Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Berliner Mietendeckel aufs Schärfste. Das gegen alle fachlichen und...

mehr

Immobilienprofis sind überzeugt: Bestellerprinzip wird die Mieten in die Höhe treiben

Wer den Makler beauftragt, muss ihn ab dem 1. Juni auch zahlen. Durch das Bestellerprinzip sollen Mieter entlastet werden: Sie müssen die Provision nur noch bezahlen, wenn sie den Makler explizit...

mehr

BFW Berlin/Brandenburg fordert Moratorium bei der Absenkung der Mieten

Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg fordert vom Berliner Senat und dem neuen Bausenator Sebastian Scheel ein Moratorium zur Absenkung der Mieten ab November. Der Mietendeckel hat bislang nicht zu...

mehr