Einlenken in Sachen Mietpreisbremse ermöglicht Aufnahme der Verhandlungen für ein neues Bündnis für das Wohnen in Hamburg
Nach wochenlangen zähen Gesprächen haben sich die immobilienwirtschaftlichen Verbände
in der Hansestadt (BFW Nord, ivd Nord und VNW Hamburg) mit der Behörde für Stadtentwicklung trotz der von Ihnen abgelehnten Einführung einer flächendeckenden Mietpreisbremse in Hamburg zur Aufnahme von Verhandlungen für ein neues „Bündnis für das Wohnen“ geeinigt. Die Verbände sehen diese Einigung als Beitrag zu einer Lösung der wohnungsmarktpolitischen Herausforderungen im Sinne der Stadt an und nicht als stillschweigende Duldung eines ungeeigneten und schädlichen Instruments zur weiteren Regulierung des Wohnungsmarktes.
Vielmehr betonen die Verbände nochmals ihre vehemente Kritik an dem Instrument „Mietpreisbremse“. „Die Tatsache, dass wir den jetzt gefundenen Weg erst einmal mitgehen, heißt nicht, dass sich an unserer Einstellung zur Mietpreisbremse generell etwas geändert hat“, kommentiert Sönke Struck, Vorstandsvorsitzender des BFW Nord, den Kompromiss. „Wir halten nach wie vor die Mietpreisbremse – ob flächendeckend oder auf Stadtteile begrenzt – für ordnungspolitisch falsch und sind davon überzeugt, dass sie nicht zu der erhofften Entlastung auf den betroffenen Wohnungsmärkten führt. Wir sind vielmehr der Ansicht, dass sie allenfalls unnötige Belastungen des Vermieter-Mieter-Verhältnisses schafft und eine Prozesswelle hervorruft, die Investitionsbereitschaft für Mietwohnungen nachhaltig senkt und letztendlich nicht denjenigen hilft, die sie schützen soll.“
Zustande gekommen war die Einigung durch die Zusage der Behörde für Stadtentwicklung, zeitnah zur Einführung der Mietpreisbremse gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft ein Gutachten zur Wohnungsmarktlage in Hamburg in Auftrag zu geben und dann daraus zügig Konsequenzen zu ziehen: Sollte sich herausstellen, dass Teilbereiche des Wohnungsmarktes nicht mehr angespannt sind, werden diese Stadtteile aus der Mietpreisbremse wieder herausgenommen. Ein solches Gutachten hatte die Wohnungswirtschaft in den vorangegangen Gesprächen immer wieder gefordert.
Aus ihrer Sicht ist ein solches Gutachten zwingende Voraussetzung, wenn man einen derart gravierenden und schädlichen Eingriff in die Kräfte des Marktes vorhabe. Denn: „Unsere tägliche Praxis zeigt uns, dass wir längst nicht in allen Stadtteilen eine angespannte Wohnungsmarktsituation vorfinden. In einigen Stadtteilen lässt die Dynamik bereits deutlich nach“, so Axel Wittlinger, Vorstand des ivd Nord. Insofern wäre es nach Auffassung der Verbände der richtige Weg gewesen, zunächst ein Wohnungsmarktgutachten zu erstellen und dann anhand der Ergebnisse in den angespannten Teilbereichen die Mietpreisbremse einzuführen als den umgekehrten Weg einzuschlagen.
Das Einlenken der Behörde für Stadtentwicklung in Sachen Mietpreisbremse ermöglicht nun die Aufnahme der Verhandlungen zur Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen, das in den vergangenen Jahren durch gemeinsame Anstrengungen zu einer deutlichen Steigerung der Neubaufertigstellungen geführt hat. Dieses belegen die gerade veröffentlichten Fertigstellungszahlen bis 2014. Im vergangenen Jahr wurde mit 6.974 fertiggestellten Wohnungen die Zielzahl des Senates von 6.000 Wohnungen p.a. durch die Wohnungswirtschaft abermals übererfüllt. Angesicht dieser Zahlen empfindet die Wohnungswirtschaft die flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse mehr als unangemessen. „Neubau ist der beste Mieterschutz. Insofern haben wir bereits seit Jahren eine Mietpreisbremse“, resümiert Marko Lohmann, Vorsitzender des VNW Hamburg.
„Wir halten den eingeschlagenen Weg der politisch Verantwortlichen der Stadt an dieser Stelle zwar für grundsätzlich falsch, steigen aber dennoch in die Bündnisverhandlungen ein, um die wohnungsmarktpolitische Entwicklung der Stadt nicht zu gefährden – weder auf Mieter- noch auf Vermieter-/Investorenseite“, betont Dr. Joachim Wege, Verbandsdirektor beim VNW. „Auch wenn Hamburg bereits auf einem guten Weg ist, liegen noch große Herausforderungen vor uns. Diese möchten wir gemeinsam mit und zum Wohle der Stadt meistern – trotz Mietpreisbremse“, ergänzt Andreas Breitner – ab Juli 2015 neuer Verbandsdirektor des VNW.
