Ein Jahr Rot-Rot-Grün: BFW Berlin/Brandenburg fordert Senat auf, den Wohnungsneubau entschiedener voranzutreiben
Die Berliner Landesregierung muss ihr Bekenntnis zum Wohnungsneubau durch konkrete Handlungen untermauern, fordert Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg aus Anlass des vor einem Jahr erfolgten Antritts der rot-rot-grünen Regierung. Der Verband sieht hier dringliche Anforderungen. Die Wohnungsbauleitstelle müsse in ihren Kompetenzen gestärkt werden, um widerstreitende Ressortinteressen zu schlichten.
Die Mitglieder des BFW Berlin/Brandenburg beklagen eine deutliche Verschlechterung des Investitionsklimas in der Berliner Immobilienwirtschaft, bilanziert Geschäftsführerin Susanne Klabe das vergangene Jahr. „Senat und private Unternehmen sind sich einig, dass der Wohnungsneubau in Berlin höchste politische Priorität hat. Tatsächlich aber haben wir im vergangenen Jahr verstärkt eine Praxis der Verhinderung erlebt“, erklärt Susanne Klabe.
Belege dafür fänden sich in vielen Bereichen. Im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung wurde der Anteil des preisgebundenen Wohnraums ohne Diskussion von 25 % der Wohnungen auf 30 % der Wohnfläche hochgesetzt. Das ist eine weitere Verteuerung der Mieten im frei finanzierten Wohnungsbau. „Wir sind bei Antritt der neuen Landesregierung mit Offenheit und Kooperationsbereitschaft auf die Politik zugegangen“, so Klabe weiter, „doch statt im Zweifel für den Neubau zu entscheiden, ging es in diesem Jahr vorrangig um die Mietpreisbremse, die Ausweitung von Milieuschutzgebieten, Partizipation und Zweckentfremdung.“
Wenn die Behörden von Ermessenspielräumen oder der Möglichkeit von Befreiungen keinen Gebrauch machten, bleibe es bei Lippenbekenntnissen. „Wir wollen keine Vorschriften umgehen, aber wir erwarten, dass geltendes Recht zum Vorteil des Wohnungsneubaus angewendet wird“, stellt Klabe klar.
Die Knappheit von Bauland sowie die Kostenexplosion bei Grundstücken erschweren die Situation für den Wohnungsneubau zusätzlich. „Im Jahr 2016 sind im Vergleich zum Vorjahr 34 % weniger Grundstücke verkauft worden, die für den Wohnungsneubau in Betracht kommen. Das bedeutet, dass die Fertigstellungszahlen ab 2019 entsprechend absinken werden“, so die BFW-Geschäftsführerin. Wohnungen seien insbesondere für die mittleren Einkommensgruppen knapp. Darum müsse man überlegen, ob man eine Mieterförderung für diese Gruppe etabliere.
Gegenwärtig beträgt der Anteil der privaten Unternehmen an den genehmigten Neubauwohnungen knapp 90 % Prozent. Tatsächlich ist er noch größer, berücksichtigt man, dass ein Großteil der neuen Wohnungen, die die Statistik den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zuordnet, angekaufte Projekte von privaten Unternehmen sind – viele von ihnen Mitglieder des BFW.
Unterdessen richten nicht wenige private Unternehmen ihren Blick nun nach Brandenburg, wo die gemeinsame Arbeit im März 2017 mit einem Bündnis für den Wohnungsneubau konkretisiert worden ist. „Wenn immer mehr private Unternehmen ‚außer Landes’ gehen, wird das den Wohnungsneubau in Berlin empfindlich treffen“, prognostiziert Susanne Klabe.
Der Berliner Senat hat sich nach Aufnahme der Geschäfte vor einem Jahr das Ziel gesetzt, den Bau von 20.000 neuen Wohnungen im Jahr anzustreben. Dazu sollen die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen 6.000 Wohnungen pro Jahr beitragen. Der Rest wird von den privaten Unternehmen übernommen.
