„Das geht so nicht!“: ZVSHK-Präsident Manfred Stathe zum Klimaschutzplan 2050

"Eigentlich müsste doch die Politik im Allgemeinen und die Politiker im Speziellen gelernt haben. Zumindest, wenn man ihren Wahlkampf- und Sonntagsreden Glauben schenkt. Dort wird munter und vollmundig versprochen, wie sehr doch die Politik den Wählerauftrag ernst nehme müsse: man müssen ein Ohr haben für die Bedarfe, Ängste und Sorgen des Wahlvolkes! Und die Realität? Gut gebrüllt, Löwe! Kann man oft nur sagen.

Jüngstes Beispiel für die maximale Entfernung zwischen Politik und Volkes Wille scheint ein Schriftstück zu sein, das unter dem Namen Klimaschutzplan 2050 Wellen schlägt. Der Tenor dieses Werkes offenbart sich schon nach wenigen Sätzen: Es scheint, die Bundesumweltministerin hole unter dem Deckmantel des Primats eines bedingungslosen Klimaschutzes einmal zum großen Rundumschlag aus. Auch scheint in Berlin die Brexit-Diskussion niemals angekommen zu sein, deren Treiber schließlich ein Mangel an Vertrauen ist. Ein Mangel an Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Politik.

Ein Beispiel: Das SHK-Handwerk setzt sich seit vielen Jahren erfolgreich für effiziente und saubere Heizungsanlagen bei deutschen Häuslebauern ein – mit dem Ziel, die von der Politik gesetzten Klimaziele zu erreichen. Nun kommt aus Berlin plötzlich das rüde Signal: Verzicht auf Neuinstallation von Öl- und Gasheizungen. Und natürlich bleibt die Umsetzung beim Immobilienbesitzer hängen: Nutzungspflicht, Austauschpflicht, Sanierungspflicht. So soll dann die Energiewende im Wärmemarkt gelingen! Aber bitte zack, zack und ohne Widerworte.

So geht das nicht. Unbestritten ist, dass gehandelt werden muss. Und es braucht auch jemanden, der ehrgeizige Ziele setzt und diese vorantreibt. Nur darf man nicht vergessen – und da sind wir wieder beim Wähler – dass ohne Konsens, Bereitschaft und Engagement die gesteckten Ziele oft nicht erreicht werden können. Der Häuslebauer, der auch Wähler ist, lässt sich ungern vorschreiben, ob er seinen Torf im Garten ausstreuen darf, seinen Fleischkonsum halbieren muss oder zukünftig nicht mehr mit Öl oder Gas heizen darf. Wenn er sich hier widersetzt – ehrlich gesagt – ich könnte es verstehen.“

Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) ist die Standesorganisation von über 52.000 Handwerksbetrieben mit über 340.000 Beschäftigten. Der Jahresumsatz des Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerks lag 2015 bei 39,5 Mrd. €. Die 25.000 Innungsbetriebe erwirtschafteten mit ihren 215.000 Beschäftigten fast zwei Drittel des Gesamtumsatzes.

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