Bündnis für Wohnen aus NRW ist gutes Beispiel für den Bund

Für das nordrhein-westfälische Bündnis für Wohnen ziehen Partner aus Politik und Wirtschaft an einem Strang: Gemeinsam engagieren sich das Landesbauministerium, die Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie eine zunehmende Zahl von Kommunen für den Dreiklang aus bezahlbarem, generationengerechtem und energieeffizientem Wohnen.

Interesse an der Schaffung eines ähnlichen Bündnisses auf Bundesebene hatte Bundesbauministerin Barbara Hendricks bereits anlässlich ihres Amtsantritts angemeldet. Im Rahmen eines parlamentarischen Abends in der NRW-Landesvertretung in Berlin wurde nun besprochen, inwieweit das NRW-Bündnis für Wohnen als Modell auch auf Bundesebene dienen kann.

Die Bundesbauministerin hatte im Februar 2014 anlässlich der Eröffnung eines Immobilienkongresses davon gesprochen, auch auf Bundesebene ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ schmieden zu wollen. „Gute Wohnverhältnisse für alle sind eine Grundvoraussetzung für sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt", hatte Barbara Hendricks vor einem Fachpublikum der deutschen Immobilienwirtschaft betont.

Anlässlich des parlamentarischen Abends in der NRW-Landesvertretung am 6. Mai sagte die Ministerin nun: „Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf wichtige Impulse zur Stimulierung des Wohnungsmarktes verständigt: Wir werden den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben und öffentliche und privatwirtschaftliche Anreize für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums setzen. Da hier vor allem auch die Länder und Kommunen gefordert sind, werden sie neben den Vertretern der Immobilienwirtschaft und der Mieterverbände eine wichtige Stimme in dem neuen Bündnis auf Bundesebene sein. Wir werden darüber hinaus das Mietrecht dahingehend ändern, dass Städte mit besonders großen Mietsteigerungen eine Mietpreisbremse für Wiedervermietungen einführen und die Leistungen des Wohngeldes verbessern. Die KFW-Kredite für energetische Sanierungen werden wir aufstocken und verstetigen.“

Dass das „Bündnis für Wohnen – bezahlbar, generationengerecht, energieeffizient“ für den Bund ein gutes Beispiel bieten könne, sieht auch NRW-Bauminister Michael Groschek so. Als Bündnispartner konnte sein Ministerium den VdW Rheinland Westfalen, den BFW NRW, sowie die Interessenvertretung der Eigentümer Haus & Grund NRW gewinnen. Im März 2013 unterzeichneten die Partner ein Memorandum. Das Bündnis verfolgt einen Dreiklang von Maßnahmen zur Bezahlbarkeit von Wohnraum, zur energetischen Optimierung und zum Abbau von Barrieren.

So betonte NRW-Bauminister Groschek mit Blick auf das bisher in Nordrhein-Westfalen Erreichte: „Der kooperative Ansatz unseres Bündnisses trägt bereits gute Früchte. Was wir mit unseren verbindlichen Abmachungen zur Wohnraumförderung erreicht haben, das wird den Bau öffentlich geförderter Wohnungen in NRW stimulieren. Nun setzen wir auf den gleichen offenen Austausch, wenn es um die Novellierung der Landesbauordnung geht. Auch sie soll sowohl den Mietern - und hier beim Thema seniorengerechter Umbauten insbesondere den Älteren - zum Vorteil gereichen und zugleich keine Investitionen abwürgen, die in diesem Bereich dringend vonnöten sind.“

Alexander Rychter ist Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen und spricht damit für 470 Wohnungsunternehmen mit über 1,2 Mio. Wohnungen in NRW. Die Lage in Deutschlands flächenmäßig größtem Bundesland fasst er wie folgt zusammen: „Schrumpfende Regionen befinden sich in Nordrhein-Westfalen gleich neben boomenden Städten wie Münster, Düsseldorf oder Köln, in denen ein eklatanter Mangel an preisgünstigem Wohnraum herrscht. Bis auf die Quartiersebene hinuntergebrochen zeigt sich in diesem Bundesland, geradezu Tür an Tür, der demografische Wandel mit all seinen unterschiedlichen Facetten. Die große Stärke unseres Bündnisses zwischen Verbänden und Politik ist es, dass diese komplexe Gemengelage anerkannt und in alle Überlegungen mit einbezogen wird, und dass insbesondere die Baukosten und das Gebot der Wirtschaftlichkeit von Baumaßnahmen dabei Beachtung finden.“

Dass Kommunen den Wohnungsunternehmen mehr Bauland günstig zur Verfügung stellten und alle weiteren Maßnahmen zur Verringerung der hohen Neubaukosten ergriffen würden trage sehr viel mehr zur Schaffung neuen Wohnraums bei als ordnungsrechtliche Zwänge. Sein Lob sprach Rychter der Landespolitik für den vorbildlichen Ausbau der Wohnraumförderung sowie deren Garantie für die kommenden vier Jahre aus. „Eine an den Bedürfnissen der Praktiker ausgerichtete, verlässliche Förderpolitik ist unverzichtbar für mehr Investitionen in Wohnungsneubau. NRW geht hier den richtigen Weg.“