Bauindustrie NRW fordert zur Landtagswahl Regulierungsstopp und Entbürokratisierung

„Nordrhein-Westfalen ist nicht die ‚Insel der Glückseligen‘, sondern Industriestandort im Herzen Europas. Also Schluss mit immer neuen ‚Insel-Lösungen‘ und Vorgaben, die nur in NRW gelten“, so Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen.  „NRW geht überall voran, doch schon lange folgt niemand mehr. Ein Anführer ohne Truppen wird große Herausforderungen aber nicht erfolgreich meistern. Am Ende steht NRW alleine da und Unternehmen wandern ab.“

Die nordrhein-westfälische Bauindustrie fordert im Vorfeld der Landtagswahl alle Parteien dazu auf, sich für eine Entbürokratisierung einzusetzen. Neben einem kurzfristigen „Regulierungsstopp“ benötige die Wirtschaft im Land eine Bestandsaufnahme bestehender Bürokratiebelastungen. Wiemann: „Wir fordern eine ‚one-in-one-out-Verpflichtung‘. Soll eine neue Regel hinzukommen, muss zugleich eine bestehende gestrichen werden. Ansonsten wächst der Bürokratieberg unaufhaltsam weiter.“

Dies verschlechtert jedoch die Investitionsbedingungen für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. In Folge steigen die Baukosten oder Investitionen werden gleich ganz zurückgefahren. „Bauunternehmen wollen bauen und nicht tagelang Formulare ausfüllen“, so Prof. Beate Wiemann.

Zudem müssten aus Sicht der Bauindustrie die permanenten Alleingänge Nordrhein-Westfalens beim Klima- und Umweltschutz beendet werden. Wiemann: „Klima- und Umweltschutz bis zur Landesgrenze wird die Welt nicht retten. NRW steht in einem Standortwettbewerb. Und der macht nicht an der Grenze zu Rheinland-Pfalz, Niedersachsen oder Hessen Halt.“ Insbesondere nur in NRW verschärfte Grenzwerte oder zusätzliche Einspruchsfristen mindern die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen an Rhein und Ruhr.

„Nordrhein-Westfalen muss nicht jede neue Regelung noch einmal zusätzlich verschärfen. Die Landesregierung soll einfach 1:1 umsetzen, was Bund oder Europa vorschreiben. Man kann nicht immer weiter draufsatteln und sich dann wundern, wenn die Wirtschaft unter der Last zusammenbricht. Das Null-Wachstum in 2015 sollte Warnung genug gewesen sein, unser Wirtschafts-Bau läuft seit Jahren nicht mehr so wie er könnte. Bürokratie wirkt als Investitionsbremse“, so Wiemann weiter.

Darüber hinaus schlägt die Bauindustrie in Nordrhein-Westfalen vor, dem Anzeigeverfahren in Zukunft den Vorzug gegenüber dem Genehmigungsverfahren zu geben. Lehne eine Behörde nach einer gewissen Frist einen Antrag nicht ab, gelte dieser automatisch als genehmigt. Dadurch würden Genehmigungsverfahren beschleunigt, Investitionen gefördert und Wachstum geschaffen.